Saarland beschließt Pflegebeauftragten

Das Saarland will als erstes Bundesland einen unabhängigen Pflegebeauftragten einsetzen. Er soll Ansprechpartner für Patienten, deren Angehörige und das Pflegepersonal sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen im Saarbrücker Landtag gemeinsam auf den Weg gebracht. Nun wird er in den Ausschüssen beraten.

Das Amt wird als Reaktion auf einen Skandal in einem Pflegeheim in Elversberg geschaffen. Dort sollen Pfleger Patienten über einen längeren Zeitraum systematisch misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft untersucht in diesem Zusammenhang auch zwei Todesfälle.

Der Ombudsmann soll künftig dem Landtag jedes Jahr einen Bericht vorlegen und regionale Pflegekonferenzen organisieren. Er soll vom Parlament gewählt werden und wird nach den Worten von Sozialminister Andreas Storm (CDU) „nicht an Weisungen gebunden sein“.