Regierung setzt auf Apotheken

Auf 27 Zeilen, von Ziffer 3932 bis 3958, widmet sich die designierte schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Arzneimittelversorgung. Union und FDP bekennen sich darin zu den inhabergeführten Apotheken und wollen Pick-up-Stellen verbieten. Gesundheit und Pflege nehmen im Koalitionsvertrag zusammen knapp zehn von 124 Seiten ein.

„Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab“, so das eindeutige Bekenntnis im Koalitionsvertrag. Die flächendeckende und sichere Arzneimittelversorgung habe eine hohe Priorität.

Den Geschäftsmodellen der Drogeriemarktketten Schlecker und dm im Arzneimittelbereich sowie anderen Pick-up-Projekten will die neue Regierung dagegen an den Kragen: „Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten.“

Auch im Bereich der Arzneimittel will die schwarz-gelbe Koalition aufräumen: „Die Vielzahl der sich zum Teil widersprechenden Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln, werden wir überprüfen“, so die Ankündigung. „Die Chancen innovativer Arzneimittel für Patientinnen und Patienten, Wachstum und Beschäftigung wollen wir künftig besser nutzen, ohne dabei die Finanzierung der Krankenversicherung zu gefährden“, heißt es im Papier. Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern könnten ein Weg sein.

Grundsätzlich wollen CDU, CSU und FDP die Kassen unter das Wettbewerbsrecht stellen. In diesem Zusammenhang hat es eine Forderung der Generikaindustrie in den Koalitionsvertrag geschafft: „ Insbesondere bei Rabattverträgen, Fusionen von Krankenhäusern und Krankenkassen sehen wir Überprüfungsbedarf. “ Dazu gehöre auch die Überprüfung des Rechtsweges.

Bei der Zulassung neuer Arzneimittel will Schwarz-Gelb die Kosten-Nutzen-Bewertung verändern. Auch in diesem Punkt kommen die Koalitionäre den Forderungen der Industrie entgegen. Die Arbeit des von den forschenden Pharmaherstellern nicht gerade geliebten Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) werde die neue Regierung „unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren überprüfen und damit die Akzeptanz von Entscheidungen für Patienten, Leistungserbringer und Hersteller verbessern.“ Die Betroffenen sollen frühzeitig beteiligt werden.