Piraten gegen Kammer-Zwang

Berlin -

Gesundheitspolitische Themen sind im Parteiprogramm der Piraten bislang eine Rarität. Zumindest ein für Apotheker relevantes Thema gibt es: Die Freibeuter wollen die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abschaffen. Aus Sicht von Matthias Schrade, Beisitzer des Bundesvorstands, macht die Pflicht keinen Sinn, zumal Mitglieder auch Leistungen finanzieren müssten, die vielleicht gar nicht gewünscht seien.

 

Allerdings sollen laut Parteibeschluss Rechtsanwälte, Notare und Ärzte weiterhin Pflichtmitglied in ihren Kammern bleiben. Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten. Die Apotheker haben die Jungpolitiker anscheinend nur vergessen: Man habe sich über diese Problematik noch nicht abschließend Gedanken gemacht, sagt Schrade, der den Antrag eingebracht hatte.

Die Piraten sind nicht die ersten bekennenden Gegner der Kammermitgliedschaft: Bereits seit 1996 gibt es den Bundesverband für freie Kammern (bffk), zu dessen 1300 Mitgliedern auch etwa 100 Apotheker gehören. Allerdings scheiterte der bffk bereits 2001 mit einer Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft vor dem Bundesverfassungsgericht: Den Richtern zufolge erfüllen die Kammern Aufgaben, die im Interesse der Gemeinschaft sind und weder von privaten noch von staatlichen Organen übernommen werden können.

Bei den Apothekern ist die Meinung zur Pflichtmitgliedschaft unterschiedlich. Bei einer APOTHEKE ADHOC Umfrage hatten im Juni vergangenen Jahres knapp 52 Prozent der Teilnehmer das Kammerwesen für ein sinnvolles System der Selbstverwaltung gehalten. 46,4 Prozent der Teilnehmer hatten sich gegen die Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen.