Bundestag

Linke: Pflegezeit hat Lücken

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Berlin -

Mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer wird nach Angaben der Linken im

Bundestag voraussichtlich keinen Rechtsanspruch auf die

Familienpflegezeit haben. Das gehe aus einer Auswertung des

Statistischen Bundesamts im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Sabine

Zimmermann hervor.

Danach arbeiten 5,6 Millionen erfasste sozialversicherungspflichtige Beschäftigte – 21 Prozent – in Unternehmen mit 15 oder weniger Mitarbeitern. Das ist die im Gesetzentwurf der Regierung vorgesehene Schwelle für die Pflegezeit.

Unberücksichtigt seien fünf Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Betroffen sind laut der Linken vor allem Branchen mit niedrigem Lohnniveau – also Beschäftigte, die es sich in der Regel finanziell am allerwenigsten leisten können, unbezahlt die Arbeit auszusetzen.

„Eine bezahlte Pflegezeit muss für alle Beschäftigten gelten“, forderte Zimmermann. Das Kabinett hatte die Pläne am Mittwoch beschlossen, sodass sie nun im Bundestag weiterberaten werden.

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