Nix digital: BMG bleibt dem Fax treu

, Uhr
Berlin -

Wein predigen, aber Wasser trinken – so könnte man den Vorwurf umreißen, den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) richtet: Denn während Hausherr Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit aller Kraft vorantreibt, setzt sein Ministerium – wie alle anderen auch – nach wie vor auf das gute alte Faxgerät. „Die Bundesregierung steckt strukturell noch in den 80er-Jahren fest“, so Ullmann.

KIM, der Kommunikationsdienst im Medizinwesen, soll künftig das Faxgerät ersetzen. Alle Leistungserbringer sollen darüber digital und sicher miteinander kommunizieren können. Wenn sie sich an das BMG wenden wollen, dürften sie aber auch mit ihrem Faxgerät noch recht weit kommen. Dort stehen nämlich noch 50 der 900 Faxgeräte, die in den Bundesministerien zum Einsatz kommen, wie Ullmann der Bundesregierung mit einer Anfrage entlockte. Damit liege das BMG „im unteren Mittelfeld der Ministerien“, so Ullmann. „Gemessen an der Mitarbeiterzahl belegt das Bundesgesundheitsministerium jedoch Platz 6 unter den Ministerien mit den meisten Faxgeräten. Dies überrascht, da Jens Spahn regelmäßig gegen das Faxgerät im Gesundheitswesen wettert.“

Ullmann verweist dazu unter anderem auf eine Aussage Spahns in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zur elektronischen Patientenakte. Mit der könnten in Zukunft allerlei wichtige Unterlagen versendet werden: „Alles Informationen, die heute noch per Fax ausgetauscht werden. Ein Fax ist von der Datensicherheit so sicher wie eine Postkarte. Deshalb wollen wir für die elektronische Patientenakte ein Netz, das auf höchstem Niveau Datensicherheit garantiert“, so Spahn.

Mit der Datensicherheit ist es dabei so eine Sache: Auf die legt die Bundesregierung nämlich nach eigenen Angaben größten Wert und begründet auch damit die Abkehr vom Faxgerät. In den eigenen Häusern begründet sie das Festhalten an den Faxgeräten aber gerade mit jener Datensicherheit – über sichere IT-Verbindung in ausreichendem Umfang verfügt sie selbst nämlich noch nicht. „Zwingend erforderlich sind Faxgeräte für den Einsatz bei Kryptoverbindungen, da für die nach VSA eingestufter Textkommunikation noch keine global funktionierende IT-Lösung zur Verfügung steht“, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. „Krypto-Faxe werden für die interne und externe Kommunikation von Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad (VS-Vertraulich) eingesetzt, beispielsweise um Schriftgut zwischen den Ministerien zu versenden, welches den besonderen Kriterien der Verschlusssachenanweisung (VSA) unterliegt. Sie kommen daher bei jedem Ministerium zum Einsatz.“

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema
Mehr zum Thema
Mögliche Einführung im Februar
Scholz für Impfpflicht »
Corona-Maßnahmen voll ausschöpfen
Lindner sieht Länder in der Pflicht »
Ampel will AMNOG reformieren
Hersteller fürchten höhere Rabatte »
Mehr aus Ressort
„Enttäuschte Patient:innen stürmen die Apotheken“
Apothekerin schreibt Brandbrief an Köpping »
Weiteres
Kriedel: „Er tritt die Motivationsbremse noch weiter durch“
Ärzte rechnen mit Spahn ab: „Grenze des Machbaren weit überschritten“»
„Versuchskaninchen im Gesundheitswesen“
E-Rezept: Ärzte wollen Einführung mit Petition stoppen»
Einführung trotz winziger Testzahlen
E-Rezept: BMG hält am 1. Januar fest»
„Enttäuschte Patient:innen stürmen die Apotheken“
Apothekerin schreibt Brandbrief an Köpping»