Nix digital: BMG bleibt dem Fax treu

, Uhr

Berlin - Wein predigen, aber Wasser trinken – so könnte man den Vorwurf umreißen, den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) richtet: Denn während Hausherr Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit aller Kraft vorantreibt, setzt sein Ministerium – wie alle anderen auch – nach wie vor auf das gute alte Faxgerät. „Die Bundesregierung steckt strukturell noch in den 80er-Jahren fest“, so Ullmann.

KIM, der Kommunikationsdienst im Medizinwesen, soll künftig das Faxgerät ersetzen. Alle Leistungserbringer sollen darüber digital und sicher miteinander kommunizieren können. Wenn sie sich an das BMG wenden wollen, dürften sie aber auch mit ihrem Faxgerät noch recht weit kommen. Dort stehen nämlich noch 50 der 900 Faxgeräte, die in den Bundesministerien zum Einsatz kommen, wie Ullmann der Bundesregierung mit einer Anfrage entlockte. Damit liege das BMG „im unteren Mittelfeld der Ministerien“, so Ullmann. „Gemessen an der Mitarbeiterzahl belegt das Bundesgesundheitsministerium jedoch Platz 6 unter den Ministerien mit den meisten Faxgeräten. Dies überrascht, da Jens Spahn regelmäßig gegen das Faxgerät im Gesundheitswesen wettert.“

Ullmann verweist dazu unter anderem auf eine Aussage Spahns in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zur elektronischen Patientenakte. Mit der könnten in Zukunft allerlei wichtige Unterlagen versendet werden: „Alles Informationen, die heute noch per Fax ausgetauscht werden. Ein Fax ist von der Datensicherheit so sicher wie eine Postkarte. Deshalb wollen wir für die elektronische Patientenakte ein Netz, das auf höchstem Niveau Datensicherheit garantiert“, so Spahn.

Mit der Datensicherheit ist es dabei so eine Sache: Auf die legt die Bundesregierung nämlich nach eigenen Angaben größten Wert und begründet auch damit die Abkehr vom Faxgerät. In den eigenen Häusern begründet sie das Festhalten an den Faxgeräten aber gerade mit jener Datensicherheit – über sichere IT-Verbindung in ausreichendem Umfang verfügt sie selbst nämlich noch nicht. „Zwingend erforderlich sind Faxgeräte für den Einsatz bei Kryptoverbindungen, da für die nach VSA eingestufter Textkommunikation noch keine global funktionierende IT-Lösung zur Verfügung steht“, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. „Krypto-Faxe werden für die interne und externe Kommunikation von Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad (VS-Vertraulich) eingesetzt, beispielsweise um Schriftgut zwischen den Ministerien zu versenden, welches den besonderen Kriterien der Verschlusssachenanweisung (VSA) unterliegt. Sie kommen daher bei jedem Ministerium zum Einsatz.“

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr zum Thema
Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin
Gesundheitspolitikerin führt den Bundestag »
„Lust darauf, die neue CDU zu gestalten“
Spahn: CDU in der „größten Krise ihrer Geschichte“ »
Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen
Rotes A im Ampel-Schein »
Mehr aus Ressort
Koalitionsverhandlungen
Geheimsache Gesundheitspolitik »
Weiteres
Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin
Gesundheitspolitikerin führt den Bundestag»
Koalitionsverhandlungen
Geheimsache Gesundheitspolitik»