Nach Änderungen am Infektionsschutzgesetz

„Nicht verantwortbar“: Kritik an Corona-Lockerungen hält an

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Berlin -

Gegen alle Proteste hat die Ampel-Koalition einen neuen Rechtsrahmen durchgesetzt, der nur noch reduzierte Corona-Auflagen zulässt. Das greift nun schon ganz praktisch. Bedenken reißen aber nicht ab.

Trotz vieler Warnungen wegen immer noch steigender Infektionszahlen fallen an diesem Sonntag erste bundesweite Corona-Schutzauflagen weg. Fürs Zugfahren mit der Deutschen Bahn werden keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr benötigt, wie nun gesetzlich festgelegt wurde. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter. Von Ländern und Kommunen kommt anhaltende Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition, künftig nur noch deutlich weniger flächendeckende Schutzregeln im Alltag zu ermöglichen. Das Nachbarland Österreich kehrt angesichts vieler Neuinfektionen zur Maskenpflicht in Innenräumen zurück.

Fahrgäste der Bahn können die Züge von Sonntag an wieder ohne 3G-Nachweise nutzen. Der Konzern setzt damit die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz um, wie ein Sprecher erlärte. In Fern- und Nahverkehrszügen gilt demnach aber weiter die Pflicht, FFP2-Masken oder medizinische Masken zu tragen. In der Bordgastronomie bleibt die 3G-Regel zudem bundesweit bestehen. Das Ende der 3G-Zugangsregel für Züge gehört zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag am Freitag besiegelte.

Die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Neuregelungen stoßen weiter auf breite Kritik. Zur Pandemie-Kontrolle möglich sind den Ländern damit noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Kliniken und Pflegeheimen. Für regionale Hotspots sind aber weitergehende Beschränkungen möglich, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Alle Länder wollen noch eine Übergangsfrist nutzen und bisherige Regeln bis längstens 2. April aufrechterhalten.

Nordrhein-Westfalens Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) nannte die Lockerungen bei WDR 5 „nicht verantwortbar“. Eine Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus wäre „absolut richtig“. Städtetags-Präsident Markus Lewe erwartet einen Flickenteppich an Regelungen. „Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass das Gesetz bald wieder korrigiert werden muss“, sagte er zudem den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Virologin Melanie Brinkmann sagte im Deutschlandfunk, man habe auf einen Schlag „einen zahnlosen Tiger“ vor sich. Aktuell gebe es ein sehr hohes Infektionsgeschehen in der Bevölkerung. Daher sei es genau „der falsche Zeitpunkt, Werkzeuge aus dem Werkzeugkasten zu nehmen.“ Brinkmann äußerte „völliges Unverständnis“, dass eine der wichtigsten und am wenigsten belastenden Maßnahmen – das Masketragen – deutlich eingeschränkt werde. FDP-Chef Christian Lindner verteidigte das Gesetz erneut. Es sei „verantwortbar“ und finde die richtige Balance zwischen individuellem und staatlichem Gesundheitsschutz, sagte der Bundesfinanzminister der Augsburger Allgemeinen.

Rufe nach einer flächendeckenden Maskenpflicht gibt es besonders für Geschäfte. Möglich ist dies künftig aber nur noch, wenn Länder es regional für Hotspot-Gebiete festlegen. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sagte der Passauer Neuen Presse auf die Frage, ob die Branche mit einer Fortführung der Pflicht zur Maske leben könnte: „Wer sie aufsetzt, schützt sich selbst und andere.“ Viele hätten sich an sie gewöhnt, auch beim Einkaufen. „Eine Maskenpflicht kann es allerdings nicht ewig geben.“

Mehrere Länder in Europa haben Corona-Regeln weitgehend abgeschafft. Österreich zieht wegen stark steigender Infektionszahlen die Zügel erneut an. Ab Mitte nächster Woche müssen in öffentlichen Innenräumen wieder FFP2-Masken getragen werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch am Freitagabend ankündigte. Im Nachbarland ist die Sieben-Tages-Inzidenz etwa doppelt so hoch wie in Deutschland.

Hierzulande stieg sie laut Robert Koch-Institut (RKI) weiter auf einen Höchstwert von nun 1735 – nach 1706,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten 260.239 neue Fälle an einem Tag, registriert wurden 221 weitere Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-Infizierten je 100.000 Einwohner in sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,81 an (Donnerstag: 7,58). Das Impftempo sinkt weiter. Am Freitag wurden laut RKI mindestens 60.000 Dosen gespritzt, am Freitag vergangener Woche waren es 94.334 Impfungen gewesen.

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