Korruptionsverdacht und ein gestoppter Transporter

, Uhr aktualisiert am 25.07.2018 13:47 Uhr
Berlin -

Schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Brandenburgischen Pharmahändlers Lunapharm hat die Gesundheitsministerin des Landes, Diana Golze (Die Linke), eingeräumt: „Ich entschuldige mich. So etwas darf sich nie wiederholen.“ Allerdings blieb auch in der Anhörung des Gesundheitsausschusses unklar, wieso die Leitung des Ministeriums und die Landesaufsicht (LAVG) nicht informiert wurden. Gegen den zuständigen Referatsleiter Volker G. wurde inzwischen Anzeige erstattet. Es besteht offenbar der Verdacht, dass vorsätzlich Informationen durch G. zurückgehalten wurden. Außerdem wurde mitgeteilt, dass Lunapharm trotz des Handelsverbot noch am Freitag versuchte, Arzneimittel aus ihrem Lager zu schaffen. Das Unternehmen bestreitet dies.

„Am 7. März 2017 hätte ein Rückruf der Arzneimittel erfolgen müssen“, sagte Golze in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburg. Sie bedauere „zutiefst“, dass die zuständigen Abteilungen nicht früher reagiert hätten. Es sei nicht auszuschließen, dass dahinter auch „kriminelle Energie“ stecke. Außerdem sei sowohl im Ministerium als auch im LAVG gegen „täglich praktizierte Regeln“ verstoßen worden. Sie habe sich zu lange auf die Informationen aus ihrem Hause verlassen, räumte Golze ein.

Als Schlüsselfigur der Versäumnisse gilt der bisherige Referatsleiter Volker G. Dieser war 2017 vom LASG in das Gesundheitsministerium gewechselt. Am 7. März hatte G. eine Anfrage griechischer Behörden auf Amtshilfe erhalten. Diese Anfrage wurde weder an die Leitung des LAVG weitergeleitet noch an das Ministerium. „Die Kommunikation ging völlig an mir vorbei“, sagte LAVG-Präsident Detlev Mohr. Er sei von seinen Mitarbeitern falsch oder gar nicht informiert worden. Auch von der Anfrage des ARD-Magazin Kontraste zu den Vorgängen um Lunapharm habe er nichts erfahren.

Mohr musste einräumen, dass er auch nicht über die Aussage einer LAVG-Mitarbeiterin gegenüber dem Landeskriminalamt im Auftrag der Potsdamer Staatsanwaltschaft erfahren habe. Normalerweise müssen solche Aussagen vom Präsidenten genehmigt werden. Daher habe er Anzeige gegen den früheren Dezernatsleiter Volker G. gestellt, um prüfen zu lassen, „ob es Vorsatz gab“. Nur so seien die Vorgänge zu erklären. In der Befragung zogen sich Golze wie auch Mohr immer wieder auf die üblichen Dienstwege zurück. Persönliche Versäumnisse wiesen sie zurück.

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