Koalition will Pick-up-Verbot durchboxen

Die Koalition hat das Pick-up-Verbot noch nicht aufgegeben: „Wir wollen weiterhin gegen Auswüchse beim Versandhandel vorgehen, darin ist sich die Koalition einig“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegenüber APOTHEKE ADHOC. Das Ministerium habe sich „vehement“ für ein Pick-up-Verbot eingesetzt und eine entsprechende Regelung in den Referentenentwurf des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) aufgenommen.

Im Rahmen des Abstimmungsverfahrens des Entwurfes mit den Bundesressorts hätten das Justiz- und das Innenministerium aber verfassungsrechtliche Einwände vorgebracht. „Da ein Beschluss des Bundeskabinetts zu einem Gesetzentwurf einvernehmlich erfolgt, konnte die Regelung nicht aufgenommen werden“, so der BMG-Sprecher. „Aber natürlich können die Fraktionen im Rahmen der parlamentarischen Beratung Änderungsanträge einbringen.“

Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union, will es drauf ankommen lassen. Die Unionsfraktion sei dafür, das Verbot „trotz aller verfassungsrechtlicher Bedenken“ durchzusetzen, sagte er der Berliner Zeitung. „Lieber scheitere ich vor dem Verfassungsgericht als dass es heißt, wir hätten es nicht ernsthaft versucht“, so der CDU-Gesundheitsexperte.

Konkrete Vorschläge aus der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion gibt es noch nicht. Auch halten es dem Vernehmen nach nicht alle Mitglieder der Arbeitsgruppe für sinnvoll, das Verbot auf Teufel komm raus ins Gesetz zu schreiben. Zunächst will man die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesjustiz- und des Bundesinnenministeriums analysieren. Zudem gibt es Überlegungen, die Pick-up-Stellen mit der Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) de facto abzuschaffen, ohne sie zu verbieten. Allerdings warten die Fraktionen hier noch auf einen Gesetzesentwurf.