Bahr: Perspektive für säumige Beitragszahler

Berlin -

Die von der Koalition geplante Reduzierung der Zinsen für säumige Beitragszahler soll rückwirkend gelten. „Wir wollen den Menschen helfen, die erdrückend große Schuldenberge bei ihrer Kasse oder Versicherung angehäuft haben“, so Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). „Sie müssen wieder eine Perspektive bekommen, dass sie die Schulden und ihre laufenden Beiträge in den Griff bekommen.“ Die bereits beschlossene Senkung des Säumniszinses von fünf auf einProzent im Monat solle daher auch rückwirkend gelten, sagte der Politiker.

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett Anfang April hatte Bahr noch erklärt, bereits bestehende Schulden blieben weiter mit dem alten Säumniszuschlag belegt. Der gesenkte Zinssatz gelte nur für neu hinzukommende Beitragsrückstände.

Bei den Kassen belaufen sich die Zahlungsrückstände auf fast 2,2 Milliarden Euro. Bei den privaten Versicherungen haben sich die Zahlungsrückstände auf geschätzte 500 Millionen Euro angehäuft. Für ihre Versicherten ist ein sogenannter Notlagentarif vorgesehen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wir wollen den Versicherten mit hohen Beitragsrückständen die Chance geben, endlich aus der sich immerschneller drehenden Beitragsspirale rauszukommen.“ Wer sich bisher aus Angst vor den nachzuzahlenden Beiträgen nicht versichert habe, könne nach Verabschiedung des Gesetzes einen einfachen Weg zurück in die Krankenversicherung wählen. „Damit korrigieren wir im Sinne derBetroffenen einige zu scharfe Regelungen der letzten Jahre“, sagte Spahn.