Kassen fordern Einzelverträge

Die Krankenkassen wehren sich vehement gegen höhere Zahlungen an die Krankenhäuser. Die Versicherer befürchten Mehrbelastungen zwischen zwei und drei Milliarden Euro im Jahr 2009, sollten die Pläne des Gesundheitsministeriums zur Neuregelung der Krankenhausfinanzierung umgesetzt werden, so der Stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg.

Ein Drittel der Kassenausgaben oder 51 Milliarden Euro gingen bereits heute an die Krankenhäuser. Der Referentenentwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) müsse dringend nachgebessert werden, forderte von Stackelberg. Krankenkassen sollten das Recht erhalten, Verträge mit einzelnen Krankenhäusern für bestimmte Eingriffe und Operationen zu schließen.

So gebe es in der Region Heide in Schleswig-Holstein nur vier Kliniken für Kniegelenk-Implantationen, im Ruhrgebiet rund um Essen aber 106. Derzeit müssten die Kassen mit sämtlichen 106 Häusern Verträge abschließen. „Dieser Kontrahierungszwang verschleudert Geld“, sagte von Stackelberg. Bei einer Änderung schloss er Schließungen von Krankenhäusern nicht aus. Dies lehnen die für die Krankenhäuser zuständigen Länder ab.

Der GKV-Spitzenverband kritisierte, dass in den Ministeriumsplänen die Belastungen durch die geplante Aufstockung des Pflegepersonals sowie die Tarifsteigerungen für das Klinikpersonal an die Krankenkassen und damit an die Beitragszahler weitergereicht werden sollen. Die Belastungen daraus stehen aber noch nicht genau fest. Anfang Juli hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern es nicht geschafft, ihre Meinungsverschiedenheiten über eine Finanzreform für die Krankenhäuser aus dem Weg zu räumen. Der Verband warf den Ländern vor, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachzukommen.