GKV gegen Kürzung ihres Steuerzuschusses

Die Krankenkassen haben scharfe Kritik an der geplanten Kürzung der Steuermittel für die Krankenversicherung in Milliardenhöhe geübt. „Dieses Bundeszuschuss-Jojo ist das Gegenteil einer verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer.

„Die Einnahmen aus den Portemonnaies der Beitragszahler werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet“, sagte Pfeiffer. Die Kassen würden mit den familienpolitischen Leistungen, die sie im Auftrag des Staates übernehmen, mehr und mehr alleine gelassen. Hintergrund ist, dass die Koalition die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds 2014 um 3,5 Milliarden Euro senken will. Bisher war eine Senkung von nur 2 auf 12 Milliarden Euro geplant. Das Vorhaben ist Teil der geplanten Konsolidierung des Bundeshaushalts.

Die gute Konjunktur und moderate Ausgaben hatten den Krankenkassen im vergangenen Jahr Rekordreserven von 28,3 Milliarden Euro beschert. Allein das Polster des Gesundheitsfonds wuchs um 3,6 auf 13,1 Milliarden Euro. Doch ab kommendem Jahr sollen die Zahlen nach bisherigen Erwartungen wieder nach unten weisen.

Laut Kassen-Verband werden von den versicherungsfremden Leistungen für insgesamt gut 30 Milliarden Euro schon jetzt nicht einmal die Hälfte vom Steuerzahler beglichen. Darunter werden unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern verstanden.