Schlechte Vorbereitung des BMG

FDP: Spahn trägt Mitschuld am Impfzertifikat-Chaos

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Berlin -

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus gibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld an den aktuellen Problemen mit den Impfzertifikaten. „Bei rechtzeitigem Handeln durch die Umsetzung eines digitalen Impfpasses, wie es die FDP-Bundestagsfraktion bereits 2019 – lange vor der Pandemie – gefordert hat, wäre der ganze nachträgliche Aufwand nicht nötig gewesen“, sagte Aschenberg-Dugnus gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Apotheken können aktuell keine Impfzertifikate ausstellen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) musste sein Portal in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorübergehend abschalten, nachdem eine Sicherheitslücke aufgetreten war.

Die IT-Sicherheitsexperten André Zilch und Martin Tschirsich hatten sich einen Zugang zum Portal verschafft, indem sie sich mit einer fiktiven Apotheke anmeldeten. Die Daten wurden auf Seiten des DAV offensichtlich nicht näher geprüft. Zwei Zertifikate wurden auf diese Weise ausgestellt. Nachdem das Handelsblatt den DAV mit diesen Ergebnissen konfrontiert hatte, wurde das Portal am Mittwochnachmittag geschlossen.

Aschenberg-Dugnus empört sich, dass Spahn und sein Ministerium nicht besser vorbereitet waren: „Wir wussten schließlich lange vor der ersten Impfung, dass es zugelassene Impfstoffe und Geimpfte geben wird“, so die FDP-Politikerin gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir hätten uns das heutige Chaos und jede Menge Geld sparen können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte. Es wäre mit weniger Aufwand für den Bürger verbunden und auch sicherer gewesen, wenn schon seit Beginn der Impfkampagne der QR-Code direkt hätte übertragen werden können.“

Tatsächlich hatte das BMG auf eine schnelle Umsetzung der Impfzertifikate gedrängt. Da die Ärzteschaft sich dazu nicht im Stande sah, hatte der DAV sich und sein Portal angeboten. Nach anfänglichen Schwierigkeiten lief das System auch weitgehend stabil. Etwa 25 Millionen Impfzertifikate sind nach Angaben der Abda bereits von Apotheken ausgestellt worden. Die Abda hat nach eigenen Angaben keinen Anlass zu der Annahme, dass diese nicht von rechtmäßig registrierten Apotheken ausgestellt wurden. Allerdings soll es nun weitere Prüfungen geben. Wann die Apotheken wieder Zertifikate ausstellen können, ist noch nicht klar.

Die Abda sieht in den Gastzugängen für Nichtmitglieder die Schwachstelle im System. Denn zunächst konnten sich nur Apotheken aufschalten, die Mitglied in einem Landesapothekerverband (LAV) sind. Bei denen soll die Identifikation nach Abda-Angaben einfacher gewesen sein.

Doch das BMG hatte darauf gedrängt, dass sich alle Apotheken beteiligen müssen können. Der DAV hatte daraufhin die Option eines Gastzugangs geschaffen. Nichtmitglieder mussten für die Registrierung eine Betriebserlaubnis und einen aktuellen Bescheid des Nacht- und Notdienstfonds einreichen. Laut Abda wurden so 470 weitere Apotheken angeschlossen. Warum eine Überprüfung dieser Apotheken nicht möglich gewesen sein soll, geht aus der Abda-Stellungnahme nicht hervor.

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