CDU-Parteivorsitz

Dauer-Spahn mit gutem Bauchgefühl

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Berlin -

Mit der ersten Regionalkonferenz startet jetzt der CDU-interne Wahlkampf um die Nachfolge von Angela Merkel im Parteivorsitz. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht seine Kandidatur zuversichtlich. „Mein Bauchgefühl ist gut. Ich gehe da gut motiviert, gelassen und gut gelaunt rein“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Das erste Vorstellungsrunde der Kandidaten findet am Abend in Lübeck statt. Schärfste Konkurrenten von Spahn sind Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

„Wofür ich stehe, ist ein Neustart, ist ein Generationenwechsel“, sagte der 38-jährige Spahn. „Ich möchte die Partei gern führen, auch in die 20er-, 30er-Jahre. Als Mitmachpartei, als Partei, die breiter diskutiert, aber vor allem eben auch die Zukunftsfragen im Blick hat.“ Damit erhebt Spahn Anspruch auf eine langjährige Amtszeit als CDU-Vorsitzender. Helmut Kohl führte die CDU 25 Jahre. Nach 18 Jahren endet für Angela Merkel die zweilängste Periode am 7. Dezember. Konrad Adenauer stand 16 Jahre lang an der Spitze der Partei. Die kürzeste Amtszeit absolvierte Ludwig Erhard mit etwas über einem Jahr von März 1966 bis Mai 1967.

Seit Wochenbeginn läuft Spahns Wahlkampf auf Hochtouren. Zeitgleich zur Digital-Klausur des Bundeskabinetts platzierte Spahn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seinen längst bekannten Plan zur Einführung des E-Rezept. Im Handelsblatt kündigte Spahn sinkende Preise für Biotech-Arzneimittel an. Außerdem hat Spahn auf seinen Sozial-Media-Kanälen zwei weitere Bewerber-Video der gleichen Machart eingestellt. Darin betonte er die Notwendigkeit eines Generationswechsel ebenso wie offener und kontroverser Diskussionen.

Zuvor hatte Spahn bereits mit seinem Vorschlag, Kinderlose höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu lassen für Diskussionen gesorgt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) lehnte diese Idee allerdings ab: „Schon im bestehenden Kranken- und Pflegeversicherungssystem sind Kinderlose solidarisch mit Familien, die Kinder haben. Wenn, dann muss mehr Umverteilung über die Steuerabgaben funktionieren.“

Merz erwartet einen fairen Wettbewerb um den CDU-Vorsitz: „Ich bin mir sicher: Wir werden einen sehr fairen, auch anständigen Wettstreit miteinander haben. Die Partei hat Alternativen in Inhalt, Form, Stil und Personen“, sagte der 63-Jährige. In Lübeck präsentieren sie ihre Vorstellungen zur Zukunft der Partei rund 900 Christdemokraten aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Reihenfolge ihrer Auftritte wird ausgelost. Es folgen sieben weitere Regionalkonferenzen, bevor auf einem Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg die 1001 Delegierten entscheiden.

Während Merz und Spahn dem konservativen Flügel zugerechnet werden, gilt Kramp-Karrenbauer trotz einiger konservativer Positionen eher als Vertreterin eines Kurses der Mitte, wie ihn auch Merkel gefahren hatte. Allerdings hat auch Merz etwa deutlich gemacht, dass die CDU Wähler sowohl an die AfD als auch die Grünen verloren hat, und sich ein Parteivorsitzender daran ausrichten muss.

Der in Lübeck gastgebende CDU-Landesparteichef, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, geht davon aus, dass „wirklich die gesamte Bandbreite der Aktuellen Themen angesprochen wird“, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Jetzt sollen sich die Mitglieder ein Urteil bilden.“ Günther hat noch nicht erklärt, welchen Bewerber er unterstützt: „Ich werde mich dazu zu gegebener Zeit äußern.“ Von den drei prominenten Bewerbern werden Spahn zur Zeit die geringsten Chancen auf den Parteivorsitz eingeräumt. Merkel, über die sich im Zuge der Flüchtlingskrise seit längerem parteiinterner Unmut regte, hatte nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Das Kanzleramt will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten – also bis 2021, falls die Koalition nicht vorher zerbricht.

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