CDU-Kandidatenrennen

Schnaps für Apotheker, Vorsitz für Spahn Lothar Klein, 15.11.2018 14:08 Uhr

Berlin - Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz ringen drei Kandidaten um die Schlagzeilen in den Medien. Wer dort dominiert, beeinflusst die Stimmung auf den Regionalkonferenzen. Nach zehnjähriger Abstinenz von der Politik garantiert der Mythos Friedrich Merz alleine schon Aufmerksamkeit für seine Kandidatur. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der CDU aufgrund ihres Amtes besser vernetzt als ihre Konkurrenten. Und Jens Spahn versucht, seine Arbeit als Gesundheitsminister als Modell für die Erneuerung der CDU zu präsentieren. Dass er dabei ausgerechnet einen Vorschlag aus der Mottenkiste der Sozialpolitik aufwärmt, ist allerdings ein bemerkenswerter Anachronismus, kommentiert Lothar Klein.

Beinahe jeden Tag präsentiert Spahn einen neuen oder aufgewärmten Vorschlag: eRezept, Biosimilars, AMG-Novelle als Antwort auf Valsartan und Lunapharm. Und vermutlich werden auch die Apotheker und Spahns Nein zum Rx-Versandverbot noch irgendwie in seine Bewerbungsstrategie eingepasst. Alles wird instrumentalisiert. Schon morgen soll es die nächste Ankündigung geben. Die Schlagzeilen müssen den Patienten gefallen. Vielleicht gibt es für die Apotheker eine kleine Aufwertung – oder einen Schnaps obendrauf.

Auch die Idee, Kinderlose höherer Beiträge in die Sozialkassen zahlen zu lassen. Dabei ist der Vorschlag älter als die politische Karriere von Spahn – und wurde aus guten Gründen häufiger verworfen als sie immer wieder Auferstehung feierte. Dass ausgerechnet Spahn damit Schlagzeilen produzieren und seinen Erneuerungswillen unterstreichen will, ist schon bemerkenswert. In seiner Kampagne präsentiert sich Spahn als Politiker, der offen und vorbehaltlos diskutieren und bei der Suche nach Lösungen Argumenten den Vorzug vor Vorurteilen geben will.

In dieses Schema passt Spahn Idee keineswegs: Nur auf den ersten Blick lässt sich in höheren Beiträgen für Kinderlose ein sozialer Ausgleich entdecken. Umsetzen lässt sich dieser nicht. Die Idee basiert auf der Annahme, dass Kinder später selbst Beiträge zahlen und somit tragende Säulen des umlagefinanzierten Sozialstaats werden. Dafür aber gibt es keinen Garantie: Will Spahn tatsächlich nach dem Tod eines Kindes den trauernden Eltern einen Bescheid über Zahlungspflicht von höheren Beiträgen schicken?

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