CSU plant Pflegemodell

Die bayerische Landesregierung arbeitet nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Geplant sei der Aufbau eines neuen Zweigs der Sozialversicherung, in dem die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst werden sollten, meldet die SZ unter Berufung auf ein Arbeitspapier des Landessozialministeriums.

Das „Bundesleistungsgesetz“ soll demnach die staatlichen Hilfsangebote bündeln und ausbauen, für Demenzkranke ist eine vom Grad der Erkrankung abhängige abgestufte Betreuung vorgesehen. Statt wie die Pflegeversicherung durch Sozialabgaben oder Beiträge sollen die Aufwendungen nach Leistungsgesetz aus Steuermitteln auf Bundesebene finanziert werden. Alleine die Verlagerung der Finanzierung der Hilfen für Behinderte von den Kommunen auf den Bund belasteten diesen laut SZ mit 12 Milliarden Euro, die Zeitung schätzt die Ausgaben für die Betreuung der Demenzkranken auf mehr als 250 Millionen Euro jährlich.

Die Vorschläge stehen in direkter Konkurrenz zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der in wenigen Tagen seine Vorstellungen zur Reform einer Pflegeversicherung vorlegen möchte. Damit droht die koalitionsinterne Auseinandersetzung um die Pflegeversicherung zu einem ähnlichen Zankapfel zu werden wie die Gesundheitsreform im vergangenen Jahr.