Bundesrat verhandelt Rx-Versandverbot

Der Bundesrat wird morgen über den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln abstimmen. Der federführende Gesundheitsausschuss der Länderkammer empfiehlt, den gemeinsamen Antrag Sachsens und Bayerns anzunehmen. Als Gesandte für die Beratungen des Gesetzes im Deutschen Bundestag schlägt der Ausschuss die sächsische Gesundheitsministerin Christine Clauß vor. Der Wirtschaftsausschuss rät dem Bundesrat dagegen, den Gesetzesentwurf nicht einzubringen.

Die Landesregierung Thüringens bekräftigte ihre Unterstützung noch einmal: Gesundheitsministerin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: „Das Antibiotikum aus der Apotheke zusammen mit den Herztropfen aus dem Internet kann eine schwere Vergiftung verursachen. Denn das Internet weiß bei Ihrem chronischen Herzleiden nichts von Ihrer akuten Grippe; Ihr langjähriger Apotheker schon. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln brauchen wir deshalb immer das 'Vier-Augen-Prinzip'.“

Für die Patienten sei es nahezu unmöglich, zwischen legalen und illegalen Versandangeboten von Arzneimitteln zu unterscheiden. Darüber hinaus bestätigten aktuelle Studien, dass fast 95 Prozent von den im Internet angebotenen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Vorlage eines Rezeptes erhältlich seien.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte dem Handelsblatt: „Seit 2004 der Versandhandel in Deutschland zugelassen wurde, hat es eine rasante Zunahme gefälschter Medikamente im Internet gegeben. Nach den neuesten Zahlen der EU-Kommission sind in nur zwei Monaten 34 Millionen gefälschte Tabletten beschlagnahmt worden.“ Die wachsende Gefahr für die Bürger könne nur mit einer Stärkung der öffentlichen Präsenzapotheke aufgehalten werden, so Söder.

Anfang Juli wurde die Rx-Initiative im Bundesrat zum ersten Mal behandelt. Nach den Statements des damaligen bayerischen Gesundheitsministers Dr. Otmar Bernhard (CSU) und des Staatssekretärs Dr. Klaus Theo Schröder hatte die Länderkammer die Sache an die Fachausschüsse verwiesen.

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