BMG will ApBetrO zustimmen

Berlin -

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) offenbar durchwinken. Aus Kreisen der Koalitionsfraktionen heißt es, dass das Ministerium die Verordnung trotz der zahlreichen Änderungen nicht aufhalten möchte. Das BMG wollte sich hierzu bislang nicht äußern. Offen ist, ob die ApBetrO nochmals vom gesamten Regierungskabinett abgenickt werden muss.

 

Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen an der ApBetrO muss die Regierung übernehmen. Alternativ könnte sie die Verordnung nur komplett stoppen. Im BMG wollte man sich zum derzeitigen Diskussionsstand nicht äußern. Aus den Fraktionen heißt es jedoch, dass die Zustimmung des Ministeriums „vorhersehbar, klar und verständlich“ sei. In der Friedrichstraße werde man sich wohl nicht gegen ein so eindeutiges Votum der Länder stellen, heißt es.

Unklar ist nach wie vor, ob das BMG selbst oder die gesamte Bundesregierung die ApBetrO beschließen muss. Als so genannte „Ministerverordnung“ müsste die ApBetrO eigentlich nicht nochmals im Kanzleramt besprochen werden. Allerdings war sie schon vor der Bundesratsrunde als Verordnung mit „allgemein-politischer Bedeutung“ deklariert worden und musste daher vom Kabinett abgesegnet werden.

Durch eine erneute Besprechung im Bundeskabinett könnte sich das Inkrafttreten der Verordnung verschieben: Das nächste Ministertreffen findet erst am 18. April statt. Zudem tritt die Verordnung erst einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.