Besucheransturm beim EuGH

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Morgen die mündliche Verhandlung zum Fremdbesitzverbot für Apotheken begonnen. Besucher- und Medieninteresse sind riesig; aus ganz Europa sind Pharmazeuten und Großhändler, Juristen und Journalisten, Betroffene und Beobachter angereist, um beim Schlagabtausch über die künftige Ausgestaltung der Arzneimittelversorgung in Europa vor Ort dabei zu sein. Der Sitzungssaal des Gebäudes Thomas More am Boulevard Konrad Adenauer ist gefüllt, die Verhandlung hat begonnen.

Abgesehen von den im Verfahren direkt betroffenen deutschen und italienischen Pharmazeuten haben sich insgesamt 35 Vertreter der Apothekerorganisationen aus ganz Europa auf den Weg nach Luxemburg gemacht. Das dürfte jedoch auf die EU-Richter kaum Eindruck machen, schließlich geht es nicht um die Anerkennung von Berufsethos, sondern um die Auslegung von Gemeinschaftsrecht.

Seit 9:30 Uhr verfolgen die 13 Richter der Großen Kammer sowie Generalanwalt Yves Bot, der in einigen Monaten im so genannten Schlussantrag seine Einschätzungen zu dem Fall abgeben wird, den Argumentationen der Prozessbeteiligten und Vertreter der Mitgliedsstaaten. Bis 17:30 Uhr ist der Termin im Kalender des EuGH veranschlagt; 4 Stunden und 20 Minuten sind für die Plädoyers der Beteiligten vorgesehen.

Nach der Verkündung zweier Urteile in anderen Fällen sowie der Aufrufung der Rechtssache durch die Richter sprechen zunächst die beiden Vertreter des Juristischen Dienstes der EU-Kommission: der Deutsche Hannes Krämer zum deutschen Vorlageverfahren sowie die Italienerin Emanuela Boglione zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien. Beide haben zusammen 25 Minuten.

Anschließend hält der Vertreter Italiens, Generalstaatsanwalt Giuseppe Fiengo, sein 25-minütiges Plädoyer zu beiden Fällen, gefolgt von den Anwälten der Kläger im deutschen Vorlageverfahren, Claudius Dechamps und Heinz-Uwe Dettling mit jeweils 20 Minuten. Für das Saarland hat Staatssekretär Wolfgang Schild (CDU) ebenso lange Zeit. Nach Schild kommen die Anwälte von DocMorris zu Wort.

Die jeweils 15-minütigen Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten eröffnet der Vertreter Deutschlands, Regierungsrat Moritz Lumma vom Wirtschaftsministerium, gefolgt von den Prozessbevollmächtigten Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Lettlands, Österreichs, Polens und Finnlands. Während die Niederlande, die sich offenbar kurzfristig als Streithelfer gemeldet haben, sehr wahrscheinlich den Fremdbesitz befürworten werden, könnte der irische Vertreter Toni Collins Beobachtern zufolge sich eher auf die Seite der unabhängigen Apotheker schlagen. Am Ende der Sitzung können die Prozessvertreter auf Wunsch kurz auf die Vorträge erwidern.

APOTHEKE ADHOC wird im Anschluss an die Verhandlung ausführlich über alle Details und Plädoyers sowie die Einschätzungen von Verfahrensbeobachtern berichten.