Bender: Gesundheit wird Wahlkampfthema

Die Opposition hat die Gesundheitspolitik als Wahlkampfthema entdeckt. Nachdem SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach angekündigt hat, die Gesundheitsreform zum Thema in den anstehenden Landtagswahlkämpfen zu machen, legen die Grünen nach. Man werde es „den Schwarzen und den Gelben schwer machen, mit diesem Ausstieg aus der Solidarität durchzukommen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Die Leute wissen, was da auf sie zukommt mit der immer größer werdenden Kopfpauschale“, so Bender.

Die Reform ist aus Benders Sicht sozial ungerecht, da sie die Kostensteigerungen einseitig auf die Versicherten verschiebe. Bundesgesundheitsminister Dr. Philip Rösler (FDP) habe versprochen, dass das Gesundheitswesen gerechter, aber nicht teurer werden würde. Nun werde es teurer, ungerechter und bürokratischer.

Bender kritisierte zudem die Sparanstrengungen des Ministers als halbherzig: „Man müsste zum einen auf der Leistungsseite dafür sorgen, dass wirklich alle ihren Beitrag leisten - auch die Pharmaindustrie.“ Rösler habe mit großer Geste davon gesprochen, das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen zu wollen. „Nur tut er das leider halbherzig: Man müsste mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung dafür sorgen, dass die Pharmaindustrie neue, gute Arzneimittel zu fairen Preisen auf den Markt bringt und das Solidarsystem nicht mit Mondpreisen belastet“, sagte Bender.

Mögliche Einsparungen durch eine bessere Vernetzung im Gesundheitswesen scheiterten bislang außerdem „an alten Gewohnheiten und vielen Pfründen, die an diesen Gewohnheiten hängen“, monierte Bender. Die Grünen-Politikerin wirft der schwarz-gelben Regierung Klientelpolitik vor: Ärzte und Apotheker würden nur wenig in die Pflicht genommen, Krankenhäuser hingegen viel stärker. Die Pharmalobby habe sich zum Teil bis in die Textvorschläge durchgesetzt. Die private Krankenversicherung erhalte zudem noch „Geschenke“.