Der Wink mit dem Koalitionsvertrag

Berlin -

Mauern bis der Arzt kommt: In den Verhandlungen um die Aut-idem-Liste hatten sich die Kassen solange quer gestellt, bis im Koalitionsvertrag eine Neuregelung ganz in ihrem Sinne verankert wurde. Der GKV-Spitzenverband verkündete prompt den Ausstieg aus dem Schiedsverfahren. Den verhinderte am Ende Schiedsrichter Dr. Rainer Hess. Und damit wiederum ist auch die Politik zufrieden.

Statt mit den Apothekern sollte der GKV-Spitzenverband laut Koalitionsvertrag künftig mit den Ärzten und Klinikvertretern im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festlegen, welche Wirkstoffe generell vom Austausch ausgeschlossen werden.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn versicherte zwar, dass auch die Apotheker angehört werden sollte. Doch de facto wären diese alleine für das Scheitern der Verhandlungen bestraft worden. Zuvor hatten neben Spahn auch Lars Lindemann (FDP) und Biggi Bender (Grüne) genervt auf die Hängepartie reagiert.

Nach dem unter Hess gefundenen Kompromiss beauftragen demnächst Kassen und Apotheker Experten, die weitere Wirkstoffe für die Aut-idem-Liste prüfen. Ob es am Ende ein Wirkstoff in den Ausnahmekatalog schafft, muss dann wieder die Schiedsstelle entscheiden.

Mit dieser Lösung ist auch die Politik zufrieden: „Auch wenn es bis hierher ein langer und nicht unbeschwerlicher Weg war, begrüße ich das bisherige Ergebnis“, sagt Spahn. Jetzt warte man ab, was das Schiedsverfahren am Ende bringe und entscheide dann, ob eine gesetzliche Änderung noch nötig sei.

„Wenn es zu einer guten Vereinbarung zwischen den Apothekern und Kassen kommt, ist diese aus meiner Sicht einer gesetzlichen Lösung vorzuziehen“, so Spahn.

Dem alten und neuen Fraktionssprecher zufolge stellt die jetzige Vereinbarung sicher, dass der Sachverstand der Apotheker einfließt. „Wichtig ist, dass sich Patientinnen und Patienten darauf verlassen können, wann der Austausch eines Medikaments problemlos möglich ist und bei welchen Krankheiten besser kein Austausch erfolgen sollte.“