„Berliner Erklärung“

AfD: Rx-Versand nein, Mehrbesitz vielleicht

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Berlin -

„In unserem Grundsatzprogramm kommt das Wort Gesundheit kein einziges Mal vor“, räumt Dr. Axel Gehrke ein. Deshalb stellte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD am Freitag eine „Berliner Erklärung“ mit zehn Grundpositionen vor, aus denen in Zukunft ein vollwertiges Programm zur Gesundheitspolitik entstehen soll. Für die Zukunft des Apothekenmarktes haben die Rechtspopulisten einige Eckpfeiler markiert: Botendienst statt Rx-Versand, weg mit Rabattverträgen und Importquote. Beim Fremd- und Mehrbesitzverbot sind sie sich aber offenbar noch nicht ganz einig.

Die jetzige Erklärung sei kein „Neuaufbau des Gesundheitssystems, sondern eine Festlegung auf grundlegende Positionen“. Noch sind viele dieser Positionen recht vage, aber die Handschrift der Rechtspopulisten lässt sich auch bei Themen wie Arzneimittelversorgung oder Pflege deutlich erkennen: Mehr Deutschland, weniger Europa ist eine der Grundkonstanten. Wenig überraschend ist auch, dass sich die AfD gegen Kopfpauschalen oder eine Bürgerversicherung ausspricht. Stattdessen solle es in der GKV und der PKV gleichermaßen einen „echten Wettbewerb“ geben.

Ähnlich klingt das auch beim Thema Arzneimittel- und Versorgungssicherheit. Rabattverträge und Importquote sollen abgeschafft, das Festbetragssystem hingegen gestärkt werden. Auch für das AMNOG hat die AfD offenbar ein Herz: So will sie die Nutzenbewertung auf den patentgeschützten Bestandsmarkt ausdehnen. Diese Möglichkeit war im ursprünglichen Gesetzestext auch vorgesehen, wurde aber 2014 wieder abgeschafft. Die Ergebnisse der Frühen Nutzenbewertung wiederum sollen auch rückwirkend gelten.

Was die Partei den Apothekern anbieten will, dürfte vielen Inhabern schmecken: Der Rx-Versand soll verboten, der Botendienst dafür ausgebaut werden. Denn der Versandhandel löse das Versorgungsproblem nicht, sondern berge vielmehr die Gefahr, dass die flächendeckende Versorgung irgendwann nicht mehr gegeben ist. Dabei sei inhabergeführte Apotheke „im Krisen- und Havariefall unverzichtbar“, so Arzt und AfD-Abgeordneter Robby Schlund. „Es ist eigentlich ein Wahnsinn, dass der Arzneimittelversand propagiert wird und man gleichzeitig den Botendienst verbietet“, so Gehrke, der auf Nachfrage aber auch einräumt: „Ob man die Solitärapotheke einzig mit dem Verbot des Versands von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln rettet, ist fragwürdig.“

Auch hier verorten sie den Gegner in Brüssel: So habe Deutschland Rabatte bei ausländischen Rx-Versendern verbieten wollen, was durch die „Einflussnahme der EU“ verhindert worden sei, erklärt Schlund. Wahrscheinlich meint er damit das EuGH-Urteil zur Preisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten vom Oktober 2016. Der Fall zeige, so Schlund, „wie wir in einem so elementaren Bereich wie der Gesundheitspolitik von der EU daran gehindert werden, die besten Lösungen für uns zu finden“. Und beim Rx-Versand höre das nicht auf. „Jetzt wird ja schon über eine europäische Arbeitslosenversicherung geredet, da ist der Weg zu einer europäischen Krankenversicherung nicht weit. Da wollen wir früh gegensteuern.“

Wie sich die AfD die Zukunft des Apothekensystems konkret vorstellt, können ihre Gesundheitspolitiker noch nicht sagen. „Ich könnte mir vorstellen, dass es zu einer Art Institutionalisierung kommt, also dass sich parallel zu den MVZ von Ärzten mehrere Apotheken zusammenschließen können“, so Gehrke. Kann sich die AfD etwa vorstellen, das Fremd- und Mehrbesitzverbot abzuschaffen? Gehrke wendet sich mit fragendem Blick an seine Abgeordnetenkollegen neben ihm. „Also vorstellen können wir uns das prinzipiell schon, aber das muss noch erörtert werden“, sagt er. „Ich denke mal, es wäre schon sinnvoll, das Mehrbesitzverbot nicht weiter auszubauen.“

Detlev Spangenberg, ebenfalls für die AfD im Bundestag, bemüht sich umgehend, die Äußerung etwas einzufangen: „Es muss aber sichergestellt werden, dass da nicht nur Investoren kommen, die nur für den Gewinn tätig werden“. Man denke eher an freiwillige Zusammenschlüsse als an Apothekenketten, beteuert er.

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