Österreich

Mehrheit für Impfpflicht gilt als sicher

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Berlin -

Im Kampf gegen das Coronavirus soll in Österreich ab Februar eine Impfpflicht entscheidend helfen. Das Parlament in Wien
wird am Donnerstag über das entsprechende Gesetz abstimmen. Die Maßnahme soll die Auswirkungen künftiger Corona-Wellen deutlich verringern und zum Beispiel Lockdowns verhindern.

Der Schritt würde die bisher weitreichendste Regelung in der EU bedeuten. Italien und Griechenland haben eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. In Österreich soll die Verpflichtung für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen.

Bei der Abstimmung im Nationalrat gilt eine deutliche Mehrheit als sicher. Abgesehen von den Regierungsfraktionen von konservativer ÖVP und den Grünen sind auch viele Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten und der liberalen Neos dafür. Unter den Parlamentsparteien kritisiert nur die rechte FPÖ das Vorhaben scharf.

In der Öffentlichkeit wird das neue Gesetz kontrovers diskutiert. In der Begutachtungsphase erreichten mehr als 100.000 oft kritische Stellungnahmen das Parlament. Zehntausende demonstrieren in Österreich regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen. Bei Verstößen gegen die Impfpflicht drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro.

Kontrollen ab März

Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus überprüfen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen dieser zusätzlichen Aufgabe auch Kritik. Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme
soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.

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