Urteil: Payback-Punkte sind Rx-Boni

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Berlin -

Apotheken dürfen ihren Kunden keine Payback-Punkte gewähren, wenn diese rezeptpflichtige Arzneimittel vorbestellen. Das Landgericht Mannheim hat dem Großhändler Phoenix eine entsprechende Werbung für seine App „deine Apotheke“ untersagt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Phoenix hat bereits Berufung eingelegt. Die klagende Wettbewerbszentrale hat parallel ein anderes Verfahren um Payback-Punkte verloren und strebt eine höchstrichterliche Klärung an.

„Deine Apotheke“ war die Phoenix-App, bevor der Großhändler dem Projekt Gesund.de beigetreten ist. Das eigene Angebot wird migriert, „deine Apotheke“ noch in diesem Jahr aus dem App-Store entfernt. Doch die Frage ist grundsätzlicher Natur, weshalb die Parteien weiter darüber streiten.

Phoenix hatte gegenüber Endverbraucher:innen damit geworben, dass diese mit der Nutzung der Vorbestellfunktion der App einmal am Tag 50 Payback-Punkte bekommen. In der Anleitung hieß es: „Rezept oder Produkt fotografieren“ – verschreibungspflichtige Arzneimittel waren also explizit eingeschlossen. An anderer Stelle hieß es: „Über unsere App kannst du deine Apotheke auswählen und dort Medikamente, auch mit Rezept, vorbestellen.“

Das rief die Wettbewerbszentrale auf den Plan. Da die Kund:innen auch bei einer Rezepteinlösung 50 Payback-Punkte (im Gegenwert von 50 Cent) erhielten, erscheine die Bestellung eines Rx-Arzneimittels über die Phoenix-App günstiger als der Bezug über eine andere Apotheke. Payback-Punkte sind demnach eine Form von Rx-Boni, die die Preisbindung unterlaufen.

Phoenix hielt dagegen, dass der Vorteil gerade nicht für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt werde, sondern allein für die Nutzung der Vorbestellfunktion. Der Kaufvertrag werde erst vor Ort in der Apotheke geschlossen, in der App würden nicht einmal die Preise angezeigt. Eine verbindliche Bestellung über die App sei ebenso nicht möglich. Die Vorbestellfunktion soll laut Phoenix nur den Apotheken und ihren Kund:innen das Leben erleichtern.

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