Hüffenhardt

DocMorris-Automat: OLG muss entscheiden

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Anders als beim Versandhandel erfolge hier eine Arzneimittelabholung von dem Ort, an dem die Medikamente gelagert seien. Auch bestimme der Kunde nicht, wohin die Ware zu liefern sei. Die Abgabestelle sei mit einer reinen Abholstation nicht vergleichbar, da der Kunde Medikamente erwerbe, über die zuvor kein Kaufvertrag abgeschlossen sei und die auch nicht konkret für ihn nach Hüffenhardt geliefert würden. Außerdem erhalte der Kunde die Medikamente – wie bei einer Präsenzapotheke – unmittelbar nach dem Bestellvorgang und nicht – wie beim Versandhandel – einige Zeit später.

DocMorris sieht vor allem den parallel vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängigen Streit mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als entscheidend.

Die Zur-Rose-Tochter hatte am 19. April in der baden-württembergischen Gemeinde seinen Abgabeautomaten eröffnet. Zwar ließ das Regierungspräsidium Karlsruhe das Terminal nach nur 48 Stunden wieder schließen, doch die Klage der Versandapotheke gegen den Bescheid hatte aufschiebende Wirkung bezüglich der OTC-Abgabe.

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