Österreich

Hausapotheken: Ärztin zieht vor Verfassungsgericht APOTHEKE ADHOC, 28.09.2017 13:17 Uhr

Berlin - Seit Jahrzehnten versucht die Apothekerkammer den Gebietsschutz rund um die öffentlichen Apotheken so gut wie möglich zu verteidigen. Gleichzeitig kämpft die Ärztekammer um Hausapotheken für die Landärzte und Allgemeinmediziner. Nun haben Tirols Landärzte beim Verfassungsgerichtshof eine Klage eingereicht. Sie hoffen, dass das oberste Gericht des Landes die bisherige Regelung wegen Gleichheitswidrigkeit kippt.

Generell beträgt der Gebietsschutz für öffentliche Apotheken in Österreich sechs Kilometer. Innerhalb dieses Umkreises darf keine ärztliche Hausapotheke geführt werden. 2006 wurden zunächst auch die Ausnahmen bei Praxisübergaben gestrichen und nach zähen und langwierigen Verhandlungen in 2016 jedoch wieder eingeführt. Seitdem gilt: Wenn der Abstand bis zur nächsten öffentlichen Apotheke mindestens vier Kilometer beträgt, kann die Hausapotheke der scheidenden Ärzte von ihren Nachfolgern weitergeführt werden. Als Zeitpunkt legte sich die Politik rückwirkend auf den 1. Mai 2015 fest.

Und so kam die Neuregelung für eine Außerferner Allgemeinmedizinerin zu spät. Sie hat bereits im April 2014 die Praxis ihres Vorgängers übernommen. Obwohl die nächste öffentliche Apotheke 4,45 Kilometer entfernt ist, wurde ihr Antrag auf Fortführung der Hausapotheke von der Bezirkshauptmannschaft im November 2016 abgelehnt, berichtet die Tiroler Tageszeitung. Die Begründung: Für sie gelte die Ausnahmeregelung nicht.

Gegen diesen Beschluss hat die Ärztin geklagt. Das Landesverwaltungsgericht hat jedoch vor wenigen Wochen den negativen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft bestätigt. Das Urteil wollte die Medizinerin nicht akzeptieren und zieht nun vor den Verfassungsgerichtshof. „Es ist nämlich in keiner Weise nachvollziehbar, dass ein Arzt, der die Nachfolge 2014 angetreten hat, anders behandelt werden soll als ein Mediziner, der am 1. Mai 2015 eine Praxis übernommen hat“, wird ihr Anwalt in der Zeitung zitie

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