Pantazis: Grundkostenzuschlag ernsthaft prüfen

Berlin -

„Apotheken sind Infrastruktur, wir sind auf die Apotheken angewiesen“, begründete die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, auf dem DAV-Wirtschaftsforum, warum Apotheken im Koalitionsvertrag so einen konkreten Platz eingenommen haben. Und: Apotheken könnten noch viel mehr. Doch dazu müssten sie wirtschaftlich gestärkt werden. Die Fixumerhöhung auf 9,50 Euro sei ein „Ministergesetz“, machte der DAV-Vorsitzende Dr. Hans-Peter Hubmann klar und setzt daher auf eine schnelle Umsetzung. Der gestern vorgestellte Grundkostenzuschlag sollte „ernsthaft geprüft“ werden, machte Dr. Christos Pantazis von der SPD klar.

Apotheken müssten wieder wirtschaftlich arbeiten können und stärker in die Versorgung integriert werden, so Borchardt. „Wir glauben an die Apotheke vor Ort“, so Pantazis. Wasser schüttete Ates Gürpinar, Die Linke, in den Wein: Dass die Apotheken eine verhältnismäßig starke Rolle im Koalitionsvertrag spielten, sei ein positives Signal. Allerdings habe ihn die im Koalitionsvertrag aufgeführte Weiterentwicklung zum Heilberuf erstaunt. „Ich dachte, Apotheker sei schon ein Heilberuf.“ Und: „Dass im Gesundheitsbereich die Sachen, die versprochen werden, auch durchgesetzt werden, da bin ich mir nicht so sicher.“

„Wir nehmen das als Handlungsauftrag an“, konterte Pantazis. „Die Gesetze kommen so auf die Agenda und werden nach und nach umgesetzt.“ Wenn eine Zahl im Koalitionsvertrag stehe, werde diese auch umgesetzt.

Die 9,50 Euro seien über die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) schnell zu machen, so Hubmann. „Das ist eine Ministerverordnung ohne langen Gesetzgebungsprozess. Da hoffen wir wirklich sehr drauf, dass es jetzt auch schnell passiert.“ Die Erhöhung des Fixums müsse ganz schnell kommen: „Wir wollen die wirtschaftliche Stärkung und bieten an, auch mehr im Gesundheitswesen zu leisten.“

Der Koalitionsvertrag lässt eine Erhöhung des Fixums auf bis zu 11 Euro in Abhängigkeit vom Versorgungsgrad – insbesondere im ländlichen Raum – zu. Aus der Apothekerschaft kommt daher die Forderung nach einem Grundkostenzuschlag. Hierbei handelt es sich um einen Zuschlag in Höhe von 1,50 Euro für die ersten 20.000 Packungen. „Die Gleichpreisigkeit muss über alle Apotheken gesichert sein“, appellierte Hubmann. Kleine Apotheken, die es nicht nur auf dem Land, sondern auch in der Stadt gibt, würden profitieren, aber nicht auf Kosten der großen.

„Ich bin der Ansicht, wir sollten das ernsthaft prüfen und keine Denkverbote haben“, so Pantazis. „Ich möchte keine Kannibalisierung, ich möchte eine Grundversorgung auf dem Land.“

Der Koalitionsvertrag sei kein Referenten- und auch kein Gesetzesentwurf, machte Borchardt klar. „Wichtig ist, dass wir uns mit den Praktikern zusammensetzen und gemeinsam gute Lösungen finden, Apotheken müssen mit an den Tisch. Denn die Lösungen stehen nicht im Koalitionsvertrag. Das Ziel ist definiert: die Apotheke erhalten.“ Die konkrete Umsetzung müsse nun gemeinsam erarbeitet werden, betonte sie. Dabei müsse man das gesamte System betrachten – nicht Ärzte, Krankenhäuser oder Apotheken jeweils für sich. Nur so lasse sich verhindern, dass einzelne Akteure auf der Strecke blieben.

In der Pandemie habe man mehr Kompetenzen mehr Beinfreiheit gehabt und in der Folge mehr Zeit für den Patienten, betonte Hubmann. Wenn das in der Pandemie möglich war, sei es jetzt auch möglich.

„Wenn wir den Effekt des Einsparpotenzials wirklich heben wollen, dann spielt die Apotheke eine entscheidende Rolle, die muss mit einbezogen werden“, so Pantazis. Er sei optimistisch, dass man in der Koalition hier gemeinsam Einigungen erzielen werde.

Die Verhandlungslösung mit dem GKV-Spitzenverband müsse man sich genau anschauen, sagte Pantazis. Der finanzielle Druck auf die Kassen werde unweigerlich in die Verhandlungen mit den Leistungserbringern weitergegeben. Deshalb brauche es dringend Reformen für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Zeitfenster sei schmal. Es dürfe in zukünftigen Verhandlungen zudem nicht zur Regel werden, dass ständig die Schiedsstelle angerufen werde. „Verhandlungen müssen auf Augenhöhe stattfinden“, betonte Pantazis. Man werde den Prozess aufmerksam beobachten.