Patientin kann Chargen nicht nachweisen

Valsartan-Skandal: Keine Entschädigung für Krebs-Angst

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Berlin -

Die Angst, durch verunreinigtes Valsartan gesundheitlich geschädigt worden zu sein, reicht nicht, um den Hersteller in Haftung zu nehmen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden. Es hatte die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die seit dem Rückruf im Jahr 2018 unter einer Angststörung leidet – allerdings ist nicht einmal gesichert, dass sie überhaupt verunreinigte Chargen erhalten hat.

Die Patientin war nicht an Krebs erkrankt – sondern leidet seit dem großen Rückruf im Jahr 2018 nach eigenen Angaben „unter der erheblichen psychischen Belastung, an Krebs zu erkranken und daran zu versterben“. Deshalb habe sie eine massive Angststörung mit Einschlaf- und Durchschlafstörungen, Angst- und Panikattacken mit Schweißausbrüchen sowie Herzrasen entwickelt, weswegen sie nun zusätzlich Medikamente einnehme. Deshalb forderte sie vor dem Landgericht Ulm Schadenersatz vom Hersteller.

Der wiederum wies die Forderungen zurück: Tatsächlich habe die Klägerin gar kein verunreinigtes Valsartan erhalten. Der Rückruf habe aus Praktikabilitätsgründen auch nicht verunreinigte Chargen umfasst. Das Landgericht gab dem Hersteller recht: So habe die Klägerin nicht nachweisen können, dass sie wirklich verunreinigtes Valsartan erhalten habe. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass im betreffenden Zeitraum von Dezember 2016 bis Oktober 2017 auch nicht verunreinigtes Valsartan im Umlauf war. Auch der Hersteller selbst habe den Wirkstoff nicht nur aus solchen Anlagen des Produzenten Zhejiang Huahai bezogen, die verunreinigte Chargen produzierten. Eine Haftung des Herstellers in einem solchen Einzelfall könne also wegen des generellen Rückrufs nicht festgestellt werden. Zwar sei das geeignet, „bei den hiervon betroffenen Patienten Angst auszulösen“. Allerdings seien aus besagten Praktikabilitätsgründen ganze 500 Chargen zurückgerufen worden – waren die eigenen Medikamente dabei, habe man also nicht automatisch davon ausgehen können, dass sie verunreinigt waren. Deshalb könne dem Hersteller kein schuldhaftes Verhalten angelastet werden.

Das wollte die Frau so nicht akzeptieren. Sie ging in Berufung. Das Landgericht habe überhöhte Anforderungen an ihre Darlegungslast gestellt: Um alle Chargennummern zu benennen, hätte sie schließlich alle Arzneimittelpackungen aufheben müssen. Das sei absurd, schließlich habe sie ja damals nicht mit einem Haftungsprozess rechnen müssen und anderswo sei nicht hinterlegt, wer welche Chargen erhalten hat. Eine so weitreichende Darlegungslast sei außerdem nicht mit §84 Arzneimittelgesetz (AMG), der die sogenannte Gefährdungshaftung regelt, vereinbar. „Der Umstand, dass weder Krankenkassen noch Apotheken zur Speicherung der Chargennummern aller Arzneimittel verpflichtet seien, dürfe nicht zu ihren Lasten gehen“, so das Argument.

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