Kassenabschlag 2010 wird mit verhandelt

Das Sozialgericht Berlin verhandelt morgen im Hauptsacheverfahren über den Kassenabschlag der Apotheken. Um 10.15 Uhr geht es los, die Richter wollen ihre Entscheidung noch am selben Tag bekannt geben. Verhandelt wird nicht nur die Absenkung des Zwangsrabatts der Apotheken von 2,30 Euro auf 1,75 Euro für das Jahr 2009. Das Gericht könnte auch darüber entscheiden, ob der Schiedsspruch darüber hinaus für das Jahr 2010 gilt.

Beim Sozialgericht bestätigte man auf Nachfrage: „Die Beteiligten werden morgen sowohl über den Apothekenabschlag 2009, als auch über denjenigen für 2010 verhandeln.“

Die unabhängige Schiedsstelle hatte den Zwangsrabatt der Apotheker Ende 2009 auf 1,75 Euro gesenkt und dies mit den gestiegenen Personal- und Sachkosten der Apotheken begründet. Der GKV-Spitzenverband hatte gegen die Entscheidung der Schiedsstelle geklagt. Im Eilverfahren hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) die sofortige Vollziehung des Schiedsspruchs angeordnet. Daraufhin mussten die Krankenkassen die 2009 zu viel bezahlten Abschläge an die Apotheken zurückzahlen.

Laut LSG haben die Kassen nach summarischer Prüfung des Schiedsspruchs auch im Hauptsacheverfahren wenig Aussichten auf Erfolg. Zeitweise soll der GKV-Spitzenverband daher sogar erwogen haben, die Klage zurückzunehmen.

Letztlich entschied man sich anders: Die Kassen halten das Ergebnis des Schiedsverfahrens für nicht hinnehmbar. Durch die Absenkung entgehen ihnen nach eigenen Angaben jährlich rund 320 Millionen Euro. Der GKV-Spitzenverband will deshalb gerichtlich durchsetzen, dass die Schiedsstelle neu verhandeln muss. Sollte der Schiedsspruch nicht aufgehoben werden, soll das Gericht laut Antrag der Kassen zumindest feststellen, dass der Schiedsspruch nicht auch für 2010 gilt.

Der GKV-Spitzenverband geht dennoch davon aus, dass Verhandlungsgegenstand morgen der Apothekenabschlag 2009 ist. „Inhaltlich könnte es aber auch Implikationen zu 2010 geben“, sagte eine Sprecherin.

Auch beim Deutschen Apothekerverband (DAV) geht man eher davon aus, dass es zum Kassenabschlag 2010 ein neues Schiedsverfahren geben wird. In den bisherigen Verhandlungen für das vergangene Jahr hatten Kassen und Apotheker keine Einigung erzielen können.

Für die Jahre 2011 und 2012 wurde der Kassenabschlag mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) auf 2,05 Euro festgesetzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will damit bei den Apotheken jährlich 200 Millionen Euro einsparen.