Apothekenprokurist: BGH will Liberalisierungsdebatte

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Dann wird es grundsätzlich: Generell sei gar nicht klar, ob sich die Unzulässigkeit der Prokuraerteilung überhaupt unzweifelhaft aus dem Gesetz ergebe. Die Frage, inwieweit die Erteilung einer Prokura der Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung widerspreche, sei insbesondere seit der beschränkten Zulassung des Mehrbesitzes umstritten.

Teilweise werde vertreten, mit der berufsrechtlichen Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung sei es generell unvereinbar, einem Mitarbeiter die umfassende und gegenüber Dritten nicht beschränkbare Vertretungsbefugnis eines Prokuristen einzuräumen. Nach anderer Ansicht sei jedenfalls die Prokuraerteilung an einen Nichtapotheker unzulässig.

„Zunehmend wird jedoch unter Verweis auf eine schrittweise Liberalisierung des Apothekenrechts insbesondere durch die Zulassung des beschränkten Mehrbesitzes auch vertreten, dass die Erteilung einer Prokura durch einen Apotheker entweder generell, zumindest aber an einen Filialleiter oder Vertreter zulässig sei“, so der BGH. „Danach wäre die Beachtung der Vorgaben des § 7 ApoG durch die konkrete Ausgestaltung des Prokuraverhältnisses und die Überwachung des Prokuristen sicherzustellen.“

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