Regierungsbildung

Konsens bei Pflege – Rx-Versandverbot im Streit APOTHEKE ADHOC, 31.01.2018 09:53 Uhr

Berlin - Union und SPD sind weitere Schritte auf dem Weg zur Neuauflage der großen Koalition (GroKo) vorangekommen: Die Unterhändler verständigten sich auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege. In diesen Bereichen sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung sorgen, teilten die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit. Noch nicht geklärt sind weiterhin die offenen Fragen zur Apothekenpolitik.

Dem Vernehmen nach besteht Gröhe in den Verhandlungen auf das Rx-Versandverbot. Offenbar gibt es auf Seiten der Union immer noch die Hoffnung, im Gegenzug für das Entgegenkommen zur Beendigung der „Zwei-Klassen-Medizin“ Kompromisse aushandeln zu können. Womöglich wird es aber am Ende keine Konkretisierungen dazu im Koalitionsvertrag geben. Dann könnte die Aussage aus den Sondierungen übernommen werden: Union und SPD bekannten sich bereits zur Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung: „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort“, hieß es dort.

Die Ausgestaltung würde damit dem kommenden Gesundheitsminister überlassen. Fällt das Bundesgesundheitsministerium an die SPD – wie derzeit erwartet wird – stünden die Chancen für das von der ABDA geforderte Rx-Versandverbot allerdings schlecht.

Zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte soll mit den Tarifpartnern dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Zudem wolle man eine Angleichung des Mindestlohns in der Pflege zwischen West- und Ostdeutschland erreichen; die Bezahlung in der Altenpflege wird immer wieder als zu niedrig kritisiert.

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