BMG-Datenaffäre

Verteidigung will fünf Staatsanwälte hören Alexander Müller, 07.01.2019 17:10 Uhr

Berlin - Vor dem Landgericht Berlin wurde heute wieder nur kurz über die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) verhandelt. Die Verteidigung trägt weiter ihre grundsätzlichen Bedenken gegen die Anklage vor und möchte dazu Ermittler und Vertreter der Staatsanwaltschaft hören.

Der Fall ist hinlänglich bekannt: Christoph H., einem ehemaligen IT-Mitarbeiter des BMG, wird vorgeworfen, E-Mails und sonstige nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Dateien aus dem Ministerium kopiert und entwendet zu haben. Der damalige ABDA-Sprecher Thomas Bellartz soll diese Informationen dann gekauft haben.

Dessen Verteidiger Professor Dr. Carsten Wegner beantragte heute, insgesamt fünf Staatsanwälte als Zeugen zu laden. Hintergrund ist eine interne Korrespondenz zu der Pressemitteilung, die seinerzeit in dem Fall von der Staatsanwaltschaft herausgegeben wurde.

Aus Wegners Sicht wird darin deutlich, dass schon damals auch in Kreisen der Staatsanwaltschaft bekannt war, dass es im BMG für IT-Administratoren keinerlei Zugangsbeschränkung gab. Also könne der im Verfahren maßgebliche § 202a StGB auch nicht einschlägig sein. Die Staatsanwälte verfügten über Sachverhaltskenntnis, da sie entweder direkt oder indirekt mit dem Fall betraut gewesen seien.

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