SPD blockiert Legalisierung

Cannabis: Scheitert Lauterbach doch noch?

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Berlin -

Die Cannabis-Legalisierung kommt nicht voran. Ausgerechnet seine eigene Partei lässt Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinem Prestigeprojekt gerade auflaufen: Aus Sicht der SPD-Innenpolitiker sind Detailfragen nach wie vor ungeklärt, etwa was Polizeikontrollen angeht. Die Ungeduld wächst.

Eigentlich sollte Cannabis zu Genusszwecken im engen Rahmen schon Anfang des Jahres freigegeben sein. Doch im Dezember hatten plötzlich Innenpolitiker der SPD-Fraktion um den Abgeordneten Sebastian Fiedler Bedenken angemeldet. Dabei ging es etwa um Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten, aber auch um die Durchführbarkeit von Polizeikontrollen. Obwohl mittlerweile wohl ein Gutachten eingeholt wurde, kommt die Gesetzgebung nicht voran.

Zwar gab sich Lauterbach am Wochenende zuversichtlich, dass das Cannabisgesetz (CanG) in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet werden und dann zum 1. April in Kraft treten kann. Die Gespräche dazu liefen vielversprechend, sagte er der „Welt am Sonntag“. Doch so richtig glauben kann man ihm das derzeit offenbar nicht.

Dem Deutschen Hanfverband (DHV) jedenfalls platzte jetzt erneut der Kragen. Die Sozialdemokraten bekämen ihre internen Querelen nicht in den Griff, ein weiterer Verlust an Vertrauen in die demokratischen Strukturen sei die Folge, so DHV-Sprecher Georg Wurth.

Ende November hätten die Koalitionsfraktionen verkündet, man habe sich in Sachen CanG geeinigt. Doch mittlerweile könne sich die Parlamentarische Geschäftsführung der SPD-Fraktion nicht einmal mehr zu einem erneuten klaren Bekenntnis zum vereinbarten Inhalt durchringen. „Stattdessen gab es von dort nur noch Plattitüden von Zielgeraden und letzten Gesprächen, was die SPD-Abgeordneten weiterhin mit einem vielstimmigen Chor untermalen.“

Wegen der andauernden Diskussionen stehe das CanG bis heute nicht auf der Tagesordnung des Bundestages. „Gründe dafür werden willkürlich und ohne Zusammenhang aus dem Hut gezaubert, zuerst der Hamas-Überfall auf Israel, dann die Haushaltsberatungen. Währenddessen werden weiterhin jeden Tag 500 Strafverfahren gegen harmlose Cannabiskonsumenten eröffnet, 15.000 jeden Monat. Ein Unrecht, mit dem das CanG endlich Schluss machen sollte.“

Hauptsache kein BtM mehr

Entspanntes sehen es die Cannabis-versorgenden Apotheken. Deren Verband VCA hofftlaut Geschäftsführerin Dr. Christiane Neubaur, dass wenigstens die Entlassung von Medizinalcannabis aus dem Betäubungsmittelrecht umgesetzt wird. „Das wäre eine wichtige Erleichterung, auf die Praxen und Apotheken angewiesen sind.“

Ähnlich sieht es Melanie Dolfen, die sich mit ihren BezirksApotheken in Berlin auf die Versorgung von Cannabispatienten spezialisiert hat: Wenn von der Legalisierung am Ende eine bessere Versorgung mit Medizinal-Cannabis übrig bliebe, hätte die Bundesregierung im Scheitern noch viel erreicht, so ihre Kommentierung zu den Querelen in der Regierung.

„Für Gesundheitspolitikerinnen und Politiker aller Fraktionen ist das die Chance, dem Falschen noch etwas Richtiges abzugewinnen. Räumen Sie den falschen Kompromiss zur Legalisierung ab, sorgen Sie stattdessen dafür, dass der Genehmigungsvorbehalt für Medizinal-Cannabis abgeschafft wird und künftig auch Hausärzte medizinisches Cannabis verordnen dürfen“, so Dolfen.

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