Gratiszugaben zu Impfstoffen

Versender darf Ärzte beschenken Alexander Müller, 06.01.2020 10:09 Uhr

Berlin - Bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel sind selbst geringwertige Zugaben verboten. Das gilt laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aber nicht in jedem Fall: Apotheken dürfen Ärzten demnach kostenlos Kanülen zur Verfügung stellen, wenn sie sie in großem Umfang mit Impfstoffen beliefern.

Die Schloss Apotheke, einer der führenden Impfstoffversender, hatte gegenüber Ärzten damit geworben, ab einer Bestellmenge von 100 Impfdosen bestimmte „Serviceartikel“ gratis dazuzugeben. Dabei handelte es sich um Applikationshilfen, Injektionspflaster, Alkoholtupfer und Kanülensammler. Der Apothekenverkaufspreis der Produkte lag zwischen 2,22 und 3,22 Euro, der Gesamtwert bei rund 13 Euro.

Die Wettbewerbszentrale hatte in der Werbung einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und die Anti-Korruptionsstraftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) gesehen und Apotheker Markus Kerckhoff verklagt. Der hatte nur bezüglich preisgebundener Impfstoffe die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Weil für die allermeisten Impfstoffe kein Festpreis besteht, reichte das der Wettbewerbszentrale aber nicht aus und man traf sich vor Gericht.

Im März hatte das Oberlandesgericht Köln (OLG) in zweiter Instanz entschieden, dass die Zugaben handelsüblich seien – und damit kein HWG-Verstoß. Auch eine illegale Absprache zwischen Praxis und Apotheke konnten die Richter nicht feststellen. Das OLG hatte Revision zum BGH nicht zugelassen. Dagegen hatte die Wettbewerbszentrale noch Beschwerde in Karlsruhe eingelegt, diese wurde jedoch jetzt zurückgewiesen. Damit wird das Urteil des OLG rechtskräftig.

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde wie üblich nur mit den allgemeinen Formulierungen zurückgewiesen: keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und keine divergierenden Urteile anderer Gerichte. Damit bleiben die Ausführungen des OLG zu der Frage maßgeblich, warum es sich bei den Gratis-Serviceartikeln eben nicht um unzulässige Zugaben handelt.

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