Thema: Gesetzgebung
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Sparkurs im Gesundheitswesen Finanzkommission: SPD lehnt GKV-Leistungskürzungen ab
Die Koalition will die steigenden Milliardenausgaben für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Konkrete Empfehlungen dafür sollen jetzt auf den... Mehr»
Strengere Regeln für Lachgas, mehr Geld für Hebammen, und kostenlose Lungenkrebs-Früherkennung: Der April bringt einige Änderungen mit sich. Ein Überblick. Mehr»
Altersvorsorgereformgesetz Private Vorsorge: Zuschüsse auch für Selbstständige
Die Riester-Rente soll Vergangenheit sein. Stattdessen will die Koalition mit dem Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge... Mehr»
Mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort Klinikreform: Weg frei für Änderungen
Der Weg für Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform ist nach monatelangem Ringen frei. Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossenes... Mehr»
Anreize für weniger Zucker in Limos Vorstoß für Zuckersteuer im Bundesrat
Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung. Ein von Schleswig-Holstein eingebrachter... Mehr»
Umfassende Reformen SPD-Chefin Bas: Kompromisse notwendig
SPD-Chefin Bärbel Bas ruft zu Kompromiss-Bereitschaft für umfassende Reformen in Deutschland auf. Sie wolle in ihrer Partei auch für unbequeme Reformen werben,... Mehr»
Sparmaßnahmen BKK will Budgetdeckel für Haus- und Kinderärzte
Die Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden wohl bald deutlich größer ausfallen als in diesem Jahr – und der Druck auf die Koalition,... Mehr»
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren Bundestag beschließt „partielle Berufserlaubnis“
Gestern Abend hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Damit... Mehr»
Honorarkürzungen Psychotherapeuten demonstrieren vorm BMG
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sind in Berlin gegen Honorarkürzungen auf die Straße gegangen. In der Spitze nahmen rund 1000 Menschen an der... Mehr»
Nach Redcare-Kommentar „Wettbewerb? Gerne. Aber dann fair und rechtskonform“
Gleich lange Spieße – so lautete das Versprechen der Regierung im Hinblick auf Versender und Vor-Ort-Apotheken. Daher sind innerhalb des Reformpakets nun... Mehr»
