Thema: Gesetzgebung
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Warkens Niederlage im Bundesrat Streit um Einsparungen: Pflege muss warten
Weil die Kliniken den Löwenanteil stemmen sollten, ist das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf Widerstand bei den Ländern gestoßen. Mit... Mehr»
Nach Bundesratsbeschluss Cannabis-Versand: Bloomwell hofft auf SPD
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Medizinalcannabisgesetzes zugestimmt und sogar Verschärfungen gefordert. Bei Bloomwell hofft man, dass die SPD das... Mehr»
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an Warkens Sparpaket: Erste Schlappe für Merz-Kabinett
Der Bundesrat hat erstmals ein Gesetzesvorhaben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestoppt. Die Länderkammer beschloss, für das Sparpaket zur... Mehr»
„Mini-Sparpaket gescheitert“ 3 Prozent und mehr: Kassen planen höhere Zusatzbeiträge
Nach dem Stopp des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat rechnen die Krankenkassen mit einer Welle an höheren Zusatzbeiträgen im... Mehr»
Apotheken stärker einbinden Warken: „Wollen System nicht kaputtsparen“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt bei der geplanten großen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf mehr Effizienz und Steuerung,... Mehr»
Keine Online-Rezepte, kein Versandhandel Bundesrat: Preisbindung und Werbeverbot für Cannabis
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Änderung des Medizinalcannabisgesetzes grundsätzlich zu, fordert aber noch Präzisierungen. Dabei geht es um die Einhaltung... Mehr»
Berufsanerkennung Bundesrat beschließt „partielle Apotheker“
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Dazu gehören auch... Mehr»
Vermittlungsausschuss angerufen Pflegegesetz und Sparpaket: Länder lassen Warken auflaufen
Für Millionen Versicherte gibt es vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben können oder noch weiter steigen. Der... Mehr»
PKV-Forum der Wissenschaft GKV-Finanzen: Klinik-Umbau und Ambulantisierung
Die Sozialbeiträge steigen, die Koalition streitet um die Rentenreform, die Kassen mahnen, dass das Sparpaket nicht ausreichen wird, um Beiträge stabil zu... Mehr»
Effizienz, Bürokratieabbau und Prävention Borchardt: „Richtige Reformen statt Reförmchen“
Man müsse jetzt den Mut zu „richtigen Reformen“ haben, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, auf dem heutigen „PKV Forum... Mehr»
