Thema: Gesetzgebung
Artikel zum Thema
Anti-Korruptionsgesetz ABDA erwartet Korruptions-Prozesse
Das Anti-Korruptionsgesetz hat als Referentenentwurf das Bundesjustizministerium (BMJV) verlassen. Nicht weniger als 126 Verbände dürfen sich jetzt mit dem... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz Bestechlichkeit nur für Kammerberufe?
Der Entwurf des Anti-Korruptionsgesetzes wurde heute im Bundesrat diskutiert und anschließend zur Beratung in die Ausschüsse zugewiesen. Obwohl die... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz Fachärzte: Kooperation statt Korruption
Die Fachärzte haben das geplante Anti-Korruptionsgesetz scharf kritisiert. Sie befürchten Denunziation von Seiten der Krankenkassen und dass eigentlich gewollte... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz Korruptionsregister und klagende Kassen
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den Entwurf für das Anti-Korruptionsgesetz leicht überarbeitet. Wie von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)... Mehr»
Notfallkontrazeptiva Erstattung für „Pille danach“ verzögert sich
Die Erstattung der „Pille danach“ nach dem OTC-Switch sollte möglichst schnell geregelt werden und verschiebt sich nun nach hinten. Weil dazu das... Mehr»
Gesetzentwurf Sperrzeiten für Ex-Minister
Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig bei möglichen Interessenkonflikten eine Sperrzeit von mehreren Monaten... Mehr»
Der Vermittlung von Rezepten im Rahmen des Entlassmanagements soll ein Riegel vorgeschoben werden: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat einen... Mehr»
Notfallkontrazeptiva Schmidt: Kein Werbeverbot für „Pille danach“
Die „Pille danach“ soll ab Mitte März rezeptfrei in der Apotheke erhältlich sein. Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat einen Leitfaden zur rezeptfreien Abgabe... Mehr»
Anti-Korruptionsgesetz Gröhe: Strafanträge auch von Kassen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verschärfen.... Mehr»
