„Unterschriftenaktion“ schlägt Wellen

Die von vier italienischen Abgeordneten in das EU-Parlament eingebrachte Schriftliche Erklärung hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während sich die deutschen Apotheker erfreut zeigten, gaben sich einzelne EU-Parlamentarier kritisch. Die Initiative richtet sich gegen die Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, mit denen verschiedene Regelungen zum Besitz und Betrieb von Apotheken gekippt werden sollen. Bis zum 8. Mai haben die italienischen Abgeordneten Zeit, die 785 EU-Parlamentarier zu überzeugen und wenigstens von der Hälfte eine Unterschrift zu bekommen. Bislang haben knapp 40 Parlamentarier das Dokument unterzeichnet.

„Es ist erfreulich, dass EU-Parlamentarier ein Verständnis für Gesundheits- und Verbrauchermärkte haben und sich damit von manchem Mitglied der Kommission unterscheiden“, sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Es zeige, das die Abgeordneten die natürlichen Interessen von Patienten höher gewichten als die Partikularinteressen multinationaler Konzerne. „Wir freuen uns über diese Initiative und sehen gute Chancen, das die Mehrheit der Parlamentarier dem Beispiel der italienischen Abgeordneten folgt“, so der Sprecher.

Der FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis äußerte sich dagegen kritisch zu der Initiative: „Ich lehne solche Erklärungen prinzipiell ab“, sagte „Chatzi“ gegenüber APOTHEKE ADHOC. Ihre Wirkung sei begrenzt, und meist stecke „pures Lobbying“ dahinter. „Besonders unangenehm ist es, von anderen Abgeordneten 'lobbyiert' zu werden“, sagte er. Gerade kurz vor Fristende würden die Initiatoren in der Regel immer aggressiver: „Man wird fast körperlich gezwungen, zu unterschreiben. Ich mache das aber nur in wenigen Ausnahmen“, erklärte Chatzimarkakis.

Ob die Schriftliche Erklärung vom Parlament angenommen werde, sei schwer abzuschätzen. Die meisten dieser Initiativen fänden nicht die notwendige Unterstützung. So sei er vom Erfolg einer von italienischen Abgeordneten eingebrachten Resolution überrascht gewesen, die eine „made in“-Kennzeichnung für alle in die EU importierten Waren verlangte. Eine von ihm initiierte Schriftliche Erklärung zur Wassereffizienz sei dagegen gescheitert, erklärte er.

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab sagte gegenüber dem „Deutschen Ärzteblatt“, er glaube nicht, dass sich im Parlament ausreichend Befürworter für die Erklärung finden würden. „Die Urheber des Papiers übersehen, dass es zu den Aufgaben der Kommission gehört, über die Einhaltung des EG-Vertrages zu wachen“, so Schwab. Dies gelte auch für Artikel 43, der die Niederlassungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt regelt.

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