Transparency verklagt KBV

Berlin -

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verklagt. Transparency verlangt Akteneinsicht bei den sogenannten Anwendungsbeobachtungen – also Arzneimittelstudien, die Mediziner im Auftrag von Pharmafirmen durchführen. Auch weil der Bundesgerichtshof (BGH) derzeit die Legalität der Studien prüft, geraten die Ärzte nun zunehmend unter Druck.

 

Transparency verlangt Informationen zu Art und Umfang der durchgeführten Studien: Einer Mitteilung zufolge hat die Organisation schon mehrfach nach den verschriebenen Medikamenten, den eingeschlossenen Patienten und teilnehmenden Ärzten sowie nach der Höhe der gezahlten Honorare gefragt. Die KBV habe eine Freigabe allerdings verweigert.

Aus Sicht von Transparency wirken die Studien sich sowohl finanziell als auch medizinisch negativ aus: Die Beitragszahler würden zusätzlich mit einer Milliarde Euro belastet, heißt es. Zudem seien die Studienergebnisse „wissenschaftlich unbrauchbar“, weil sie nicht den ethischen und wissenschaftlichen Standards unterlägen.

Derzeit beschäftigt sich auch der Große Senat des BGH mit der Frage, ob und in welcher Form Ärzte finanzielle Zuwendungen von Pharmafirmen kassieren dürfen. Dazu will das Gericht zunächst klären, in welchem Geschäftsverhältnis Krankenkassen und Ärzte zueinander stehen.

Die KBV hatte schon mehrfach angekündigt, selbst mehr Transparenz in die Anwendungsbeobachtungen bringen zu wollen. KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller hatte im Juli gesagt, dass die Ärztevertretung sich für ein zentrales Meldeverfahren einsetze. Die Auswertung der Studien und Informationen über das Honorarvolumen müssten zudem öffentlich zugänglich sein. Außerdem sollten Patienten künftig zustimmen müssen.