Transparency gegen PKV-Rabatte für Parteien

Berlin -

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat günstigere Krankenversicherungskonditionen für Parteimitglieder kritisiert. „Das Vertrauen in die Politik wird durch solche Verträge gemindert“, sagte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel. Derartige Vereinbarungen sollten wie Spenden und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offengelegt werden. Zuvor war bekannt geworden, dass CDU-Mitglieder und ihre Familien 5 Prozent Rabatt beim Privatversicherer AXA erhalten.

Bäumel zufolge bestehe die Gefahr, dass sich Anbieter mit solchen Verträgen bei den Parteien ein positives Umfeld schaffen wollten. Der Anschein von Interessenkonflikten sollte jedoch vermieden werden.

CDU-Mitglieder können seit 1999 einen Rabatt bei der privaten Krankenversicherung (PKV) AXA bekommen, wie aus der Parteizentrale bestätigt wurde. „Die CDU selbst genießt hiervon keine Vorteile. Daher handelt es sich auch nicht um Sponsoring oder Parteienfinanzierung“, hieß es. Im Januar 2012 hätten 243 CDU-Mitglieder solche Verträge gehabt.

Einem Bericht der „Welt“ zufolge hatte auch die SPD ein entsprechendes Angebot mit der DKV, das Neugeschäft sei aber Ende 2011 eingestellt worden. Wie die SPD auf Anfrage mitteilte, gibt es eine „SPD-Card“ mit Vergünstigungen für bestimmte Dienstleistungen seit 2007 nicht mehr. Mitglieder können aber etwa vergünstigt Mitglied in einem Autoclub werden oder Bahn-Sparpreisangebote über den SPD-Reiseservice buchen.