SPD: Abrechnungsbetrug ist Straftat

Die Sozialdemokraten wollen Korruption im Gesundheitswesen wirksamer bekämpfen. In einem Antrag im Bundestag nimmt die SPD-Fraktion vor allem niedergelassene Vertragsärzte und Krankenhäuse in den Blick. Demnach soll das Strafgesetzbuch so ergänzt werden, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte künftig Straftatbestände darstellen.

Zudem fordert die SPD gesetzliche Regelungen, damit „systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden“. Die Bundesländer sollten außerdem besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei errichten. Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen gingen den Krankenkassen jährlich zwischen 5 und 18 Milliarden Euro verloren, begründen die Parlamentarier ihre Initiative.