Spahn: Besser EU als Russland oder China

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Auch die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sprach von einem verstolperten Impfstart. Zur Aussage des Gesundheitsministers, dass es bei der großen Impfaktion am Anfang ruckeln könne, fragte sie: „Wann hört es auf zu ruckeln?“ Was Spahn denn Menschen sage, die an der Hotline mitgeteilt bekämen, dass sie nicht vor Oktober geimpft würden? Spahn solle erklären, wie er Impfungen für alle bis Sommer hinbekommen wolle. Er könne die Verantwortung nicht auf die Länder abwälzen. Sie kritisierte, dass die EU-Kommission erst im November verbindlich bestellt habe, als große Mengen der ersten Chargen bereits abverkauft gewesen seien. Dass Deutschland zugleich Fördermittel gewährt habe, sei niemandem zu erklären. Als Skandal bezeichnet sie es, dass offenbar auch Wirtschaftsinteressen eine Rolle beim Einkauf gespielt hätten – Stichwort: Sanofi.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warb dafür, jetzt nicht die Nerven zu verlieren und sich nicht gegenseitig zu zerfleischen. Dennoch trug auch sie deutliche Kritik vor: Es könne nicht sein, dass die Enkelin im Internet suchen müssen, um einen Impftermin für ihre Oma zu ergattern. Man könne nicht Schulen schließen und das Privatleben einschränken und gleichzeitig die Büros offenhalten. Und man könne nicht einfach so eine – möglicherweise sogar vernünftige – FFP2-Maskenpflicht beschließen, ohne sich Gedanken um die Finanzierung zu machen: „Wissen Sie, wie stark die Preise seit dem Auftritt von Herrn Söder gestiegen sind?“ Dringend müssten endlich Schnelltests für Laien auf den Markt gebracht und Menschen, die das Land am Laufen halten, verteilt werden. „Herrn Spahn, bitte vergeigen Sie das nicht!“

Carsten Schneider (SPD) wollte von Spahn wissen, von wem es denn überhaupt die Forderung nach einem nationalen Alleingang gegeben habe. Von der SPD jedenfalls nicht. Trotzdem müsse Kritik erlaubt sein: Es falle in die Verantwortung des Gesundheitsministers, rechtzeitig und ausreichend Impfstoff zu beschaffen. Wenn Spahn einmal im Parlament nachgefragt hätte, ob man die Kosten aufbringen wolle, bei allen Hersteller die komplette Menge zu bestellen, hätte man ja gesagt. „Das ist doch eine Lapalie!“ Aber die Frage sei nie gestellt worden.

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