Spahn: Apotheken bekommen nicht mehr als Kliniken

Potsdam -

Dass die Apotheker mehr Geld brauchen, hat man auch in der Politik erkannt. Doch wo und um wie viel die Vergütung erhöht wird, das ist noch unklar. Mehr als für die Krankenhäuser wird es jedenfalls nicht geben: „Die Kliniken bekommen als im Vergleich größerer Kostenblock 300 Millionen Euro Tarifausgleich“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), beim DAV-Wirtschaftsforum in Potsdam. „Wenn wir den Apotheken jetzt 600 Millionen Euro geben – wie soll das funktionieren?“ Diese Summe könnten die Apotheker definitv nicht erwarten.

 

Die ABDA hatte Ende März eine Erhöhung des Fixhonorars auf 9,14 Euro gefordert – in der Summe wären dies 624 Millionen Euro. Alternativ fordern die Apotheker eine Anhebung der Rezeptur- und BTM-Gebühren. Zudem müsse eine pauschale Vergütung des Nacht- und Notdienstes eingeführt werden.

Laut Spahn laufen die Apotheker Gefahr zu überziehen: „Sie müssen uns endlich genau sagen, was Sie wollen. Wenn Sie zu viele Bälle in der Luft haben, dann könnten am Ende alle herunterfallen“, so Spahn mit Blick auf den weit gefächerten Forderungskatalog der ABDA. „Wir werden nicht mehr als eine Maßnahme durchführen. Die Apotheken sind nicht die ganze Welt.“

„Sehr geärgert“ hat sich Spahn nach eigener Aussage über die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Thema Pick-up: „Dieses Gutachten ist gar nicht akzeptabel. Ich möchte aber betonen, dass es von Beamtenebene kommt und nicht die Meinung der Koalition widerspiegelt.“ Hierzu werde es noch eine Klarstellung geben.

 

 

Handlungsbedarf sieht Spahn bei den Gerichtsverfahren um den Kassenabschlag. Die Situation sei „mehr als unbefriedigend“, zumal beide Parteien Rückstellungen bilden müssten. Laut Spahn will die Koaltion prüfen, wie sich Sozialgerichtsverfahren im Allgemeinen beschleunigen lassen.

Spahns Counterpart Heinz Lanfermann von der FDP will sogar Regeln für die Verhandlungen einführen. „Wir brauchen einen Mechanismus, damit man weiß, wann Schluss ist.“ So sei denkbar, dass der Schiedsspruch verbindlich werde, zumindest für eine bestimmte Zeit. Allerdings würden diese Maßnahmen im Streit um die Abschläge für 2009 und 2010 nicht mehr helfen.

Dass die Kassen ab dem kommenden Jahr von 2,05 Euro ausgehen wollen, findet Lanfermann „absolut falsch“. Als Jurist könne er sagen, dass der für 2011 und 2012 festgeschriebene Betrag als Sonderopfer gedacht sei. Warum sich die FDP einer Klarstellung im Rahmen der AMG-Novelle bislang versperrt, wollte Lanfermann nicht verraten. Das Thema Pick-up ist laut Lanfermann übrigens „politisch gesehen ausgeklammert“.