Sachsen fordert Rx-Versandverbot

Der Freistaat Sachsen wird voraussichtlich eine Bundesratsinitiative zum Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einbringen. Die sächsische Gesundheitsministerin Helma Orosz kündigte eine Initiative an, „die den Versandhandel mit Arzneimitteln auf das europarechtlich erforderliche Maß zurückführen soll“. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2003 müssen die Mitgliedstaaten nur den Versandhandel mit OTC-Präparaten genehmigen.

Die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall dm habe die ohnehin bestehenden Bedenken der Gesundheitsministerin bestätigt: „Mit diesem Urteil droht die Entwicklung des klassischen Versandhandels hin zu schwer überschaubaren Varianten mit von Dritten betriebenen Diensten. Und das bei hochwirksamen Arzneimitteln, die zwischen Schuhcreme und Videokassetten wirklich nichts zu suchen haben“, sagte Orosz.

Wesentlicher Inhalt einer rechtlichen und fachlichen Prüfung des Ministeriums sei die Frage gewesen, ob und wie die Details des Versandhandels über eine Rechtsverordnung besser als bisher geregelt werden könnten. „Hier mussten wir schnell erkennen, dass dies wohl keine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten bringt. Versandapotheken im EU-Ausland wären rechtlich an so eine deutsche Verordnung überhaupt nicht gebunden“, sagte Orosz.

Auch in Anbetracht der zunehmenden Gefahr von Arzneimittelfälschungen sei ein Beschränkung des Versandhandels angezeigt. Der neue sächsische Ministerpräsident und das Wirtschaftsministerium hätten Orosz' Sichtweise in ersten Gesprächen unterstützt, sagte die Gesundheitsministerin: „Wir werden nun ohne weitere Verzögerung eine Kabinettsvorlage erstellen, damit unsere Initiative so schnell als möglich in den Bundesrat eingebracht werden kann.“

In der Kabinettsvorlage signalisiert jedes Ministerium des Bundeslandes per Unterschrift seine Unterstützung. Wie aus Landtagskreisen zu vernehmen war, gibt es auf der Fachebene eine klare Mehrheit für den Vorstoß aus Sachsen. Die Bundesratsinitiative könnte dann bei der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause am 8. Juli beschlossen werden.

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