Regierung gegen Apothekenketten

Die Bundesregierung hat die deutschen Regelungen gegen die Zulassung von Filialketten auf dem Apothekenmarkt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verteidigt. Ein entsprechendes Schreiben sei im Juli an den EuGH gegangen, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Sonntag zu einem entsprechenden Bericht des Magazins FOCUS. Danach gewährleisten die deutschen Regeln "die professionelle Unabhängigkeit des Berufsstands und dienen dem Gesundheits- und Verbraucherschutz".

Laut FOCUS wappnen sich Bundesregierung und Pharmazeuten für die Liberalisierung bei den Apotheken. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Zulassung von Filialketten hat die Bundesregierung kürzlich eine Stellungnahme abgeliefert, auf die sich das Magazin bezieht. Darin verteidigt die Regierung die strikten deutschen Regeln. Die Schrift zeige aber laut FOCUS auch, dass die Koalition mit einer Liberalisierung durch die EuGH-Entscheidung rechnet. Ausführlich argumentiert die Regierung, dass dann zumindest per Übergangsfrist das Verbot weiter gelten müsse, sonst käme es zur "unkontrollierten Liberalisierung".

"Manche haben ganz, ganz große Befürchtungen", sagte Anwalt Rupert Bellinghausen von der Wirtschaftskanzlei Linklaters zu FOCUS. "Ich halte nicht für unwahrscheinlich, dass der EuGH das deutsche Recht kippt." Klaus Vater, Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), verteidigte das Vorgehen der Regierung: "Aus Europa kommen fortwährend Anstöße, die das Apothekengesetz aushöhlen. Deshalb wird jetzt gestritten."

Der Chef der Internet-Apotheke DocMorris, Ralf Däinghaus, will nach einer Liberalisierung deutsche Apotheken kaufen: "Eine Kette ist nicht schlechter, sondern im Gegenteil das bessere System", sagte er FOCUS. Dagegen hat auch CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn keine Einwände. Er vertraut darauf, dass der Staat Regeln für die Liberalisierung findet: "Wildwest will keiner." Spahn erhofft sich durch neuen Wettbewerb mehr Qualität: "Der Service kann noch besser werden", so Spahn zu FOCUS.