Kritik an Spargesetz

Pro Generika warnt vor zunehmenden Engpässen

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Berlin -

Vor der Anhörung zum Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht Pro Generika darauf aufmerksam, dass auf den 94 Seiten, die das derzeit wichtigste Gesetz der deutschen Gesundheitspolitik umfasse, mit keiner Zeile erwähnt werde, ob und wie die Politik die Stabilisierung der Arzneimittelversorgung angehen wolle.

Zwar blieben Generika laut Gesetzentwurf von weiteren Einsparungen verschont. „Offenbar hat auch die Politik verstanden, dass der Kostendruck auf Generika inzwischen maximal hoch ist“, so Geschäftsführer Bork Bretthauer. Der Erhalt des Status Quo reiche aber nicht. „Die große Zahl der Engpässe zeigt: Die Versorgungssicherheit wackelt. Es braucht Maßnahmen zu ihrer Stabilisierung.“

Laut Bretthauer wird das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) die Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren beeinflussen und prägen. „Die letzten Monate aber haben gezeigt: So kann es nicht weitergehen. Wenn selbstverständliche Arzneimittel nicht verfügbar sind und Patient:innen von Apotheke zu Apotheke gehen müssen, läuft etwas falsch. Einsparungen hin, Einsparungen her – die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre Medikamente bekommen. Dafür braucht es einen Systemwandel – und genau den packt die Politik nicht an.“

Hersteller steigen aus

Dabei könnten konkrete Maßnahmen das Problem schon kurzfristig entschärfen – Stichwort: Inflationsausgleich. Laut Bretthauer steigen die Kosten für Wirkstoffe, Fracht und Verpackungen, Generikahersteller aber könnten ihre Preise nicht erhöhen. Auf den Mehrkosten blieben sie sitzen – obwohl Kalkulationen und Lieferketten ohnehin schon auf Kante genäht seien. Bretthauer: „Wenn die Hersteller Verlustgeschäfte machen, steigen sie aus der Produktion aus. Wozu das führt, haben wir an den Engpässen beim Krebsmittel Tamoxifen und bei Fiebersaft gesehen. Die Politik muss jetzt durchsetzen, dass mit den Kosten auch die Preise steigen können – sonst drohen weitere Engpässe. Das derzeit diskutierte Gesetz böte die Chance, genau das zu tun.“

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