Pflegereform erntet Kritik

Zentrale Vertreter der Pflegebranche und die Opposition werfen der Koalition vor, die Schwächen der Pflegeversicherung mit ihrer Reform zu verfestigen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte: „Die Koalition hinterlässt eine Politik der verbrannten Erde.“ Sie fürchte, dass mehrere hundert Millionen Euro zur Finanzierung der Mehrleistungen fehlten. Schwarz-Gelb habe versprochen, neue Rücklagen aufzubauen. Nun würden vorhandene aufgebraucht.

Linke-Pflegeexpertin Kathrin Senger-Schäfer bezeichnete die Reformpläne als „eine ungesicherte Baustelle“. Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier kritisierte, zentrale Fragen würden verschoben. Die geplanten Verbesserungen seien aber notwendig. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Pflegeverband und die Volkssolidarität forderten eine Reform mit mehr Substanz.