Pflegedienste fürchten Billigkonkurrenz

Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) sorgt für Kritik bei den Verbänden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt zwar die geplanten Verbesserungen, insbesondere für Menschen mit einer Demenz – die Bewertung des Referentenentwurfes insgesamt fällt aber kritisch aus: „Der Referentenentwurf führt einen neuen Typus von Leistungserbringern ein. Für diese Einzel- und Präsenzkräfte gelten keine beziehungsweise nur geringfügige Qualitätsanforderungen“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. Zudem bleibe offen, ob sie überhaupt die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Anforderungen erfüllten.

„Der Gesetzgeber muss Farbe bekennen, ob künftig mit neuen Angeboten eine Billigversorgung eingeführt werden soll, bei der Qualitätsanforderungen nicht gestellt werden. Für die qualifizierten Beschäftigten wäre das ein schlechtes Signal“, kritisierte Meurer. Der bpa bemängelt zudem, dass Verbesserungen für Demenzerkrankte auf ambulant versorgte Versicherte mit Ausnahme der Pflegestufe III ausgerichtet seien und stationär betreute Pflegebedürftige außen vor blieben.