Merz lobt seine Gesundheitsministerin

Berlin -

„Das wird eine starke Bundesregierung“, verspricht der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Präsentation der Kabinettsmitglieder seiner Partei. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken lobte er auch wegen der schwierigen Aufgabe.

Schon am Tag der Wahl sei klar gewesen, dass bei der Regierungsbildung keine Zeit verloren werden dürfe, erklärte Merz zu Beginn des Parteitags. Die Verhandlungen seien anstrengend gewesen, doch „die Anstrengung hat sich gelohnt“, betonte Merz. Er sei überzeugt, dass die vereinbarten Maßnahmen Deutschland nach vorne bringen werden. „Wir köpnnen Ihnen diesen Koalitionsvertrag mit gutem Gewissen empfehlen“, betonte Merz noch einmal vor der Abstimmung.

„Klares Konzept und gute Orientierung“

Auch die CDU-Minister wurden heute bekannt gegeben. Merz ging es nach eigenem Bekunden auch darum, mit seinem Kabinett für die eine oder andere Überraschung zu sorgen. Dazu gehörte auch Warken – eine Politikerin, die nach seinen Worten kaum jemand auf dem Zettel hatte. „Ich schon“, so Merz. Sie gehöre zu denjenigen Personen, die im Stillen wirke, und zwar seit vielen Jahren.

„Sie übernimmt eine Aufgabe, die sicherlich zu den schwierigsten im Land zählt, mit vielen, vielen unterschiedlichen Interessen. Das erfordert vor allem persönliche Stabilität, ein klares politisches Konzept und eine gute Orientierung“, so Merz.

Die CDU-Minister im Kabinett Merz.Foto: APOTHEKE ADHOC

Hoppermann wird Schatzmeisterin

Auch eine neue Bundesschatzmeisterin musste heute bestimmt werden. Die 43-jährige BWLerin Franziska Hoppermann aus Hamburg übernimmt das Amt von Julia Klöckner, die bereits in der konstituierenden Sitzung zur Bundestagspräsidentin gewählt worden war.

Ohne Gegenstimmen hat der Bundesausschuss dem Koalitionsvertrrag zugestimmt. Nun ist nur noch die Zustimmung der SPD ausstehend. Noch bis morgen können die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden. Stimmt die SPD dann zu, ist die Kanzlerwahl für den 6. Mai geplant.

Merz freute sich über seinen letzten Auftritt als Oppositionsführer und versprach vier erfolgreiche Jahre für das Land. Daneben werde man die Erneuerung der Partei vorantreiben und sich intensiv mit den politischen Strömungen auseinandersetzen, „in den neuen Bundesländern, aber auch im ganzen Land“. Man werde viel präsenter sein und die Menschen abholen.

Zuvor hatte er auf Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege gedrungen. Es stimme, dass der Koalitionsvertrag dazu unklar und vage geblieben sei, machte er bei einem Kleinen Parteitag in Berlin deutlich. Es gelte aber, aus der Spirale immer höherer Beiträge und Haushaltsmittel und zugleich schlechterer Leistungen in den Augen Betroffener herauszukommen.

„Wir brauchen mehr Eigenverantwortung“, sagte Merz. Nötig sei auch mehr Effizienz. Merz nannte als Ziel, auch weitere Reformen zu ermöglichen und zur Diskussion zu stellen, die über die Koalitionsvereinbarungen hinausgehen. An die Adresse der SPD sagte der voraussichtliche künftige Kanzler, allein mit mehr Geld oder gar mit höheren Steuern werde dieses Problem nicht zu lösen sein.