Merkel spricht Machtwort

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gegen verbreitete Skepsis an der planmäßigen Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds fest. „Der Gesundheitsfonds kommt zum 1. Januar 2009“, sagte Merkel beim Festakt zum 125-jährigen Bestehen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kanzlerin stimmte die Menschen auf künftige Mehrausgaben für die Gesundheit unabhängig vom Fonds ein.

„Wir müssen jetzt die nächsten Wochen und Monate die nächsten Schritte gehen, die Gesundheitsreform umzusetzen“, sagte Merkel. Fortschritte zeichneten sich bei der Umsetzung der strittigen Konvergenzklausel ab. Mit der von Bayern durchgesetzten Klausel sollen künftige Geldabflüsse aus einzelnen Bundesländern durch den erweiteren Finanzausgleich zwischen den Kassen begrenzt werden.

Merkel verteidigte die Reform gegen anhaltende Kritik. Durch den Fonds würden mehr Transparenz und Anreize zum Wettbewerb geschaffen. Viele Krankenkassen planten bereits verbesserten Service. Sie rief die Menschen auf, die geplanten Wahlmöglichkeiten auch zu nutzen: „Wir brauchen auch den mündigen Versicherten.“ Das geplante System von Boni, Zusatzbeiträgen und Vertragsmöglichkeiten diene dem Ziel, das Angebot der Kassen besser erkennbar zu machen. Künftig bleibe neben Solidarität auch Eigenverantwortung wichtig, sagte Merkel. Die Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt werde „nicht billiger“. Der weitere Finanzierungsbedarf könne künftig solidarisch oder eigenverantwortlich gedeckt werden. Bei der Pflegeversicherung sei die Einführung einer Kapitaldeckung nötig.