vdek: Kassen brauchen Zusatzbeiträge

Berlin -

Die Ersatzkassen sehen das nächste Finanzloch: Ihr Verband vdek warnt davor, dass sich die Finanzsituation für einige Kassen ab 2015 wieder deutlich anspannen könnte. Der vdek-Vorsitzende Christian Zahn forderte daher, dass die von der Regierung geplante Möglichkeit für prozentuale Zusatzbeiträge zügig umgesetzt wird. Damit könnten die Kassen ihre Beiträge wieder selbst gestalten und ihren Finanzbedarf flexibler planen, so Zahn.

Das derzeitige System mit pauschalen Zusatzbeiträgen hat sich aus seiner Sicht nicht bewährt. „Dass dieses Finanzexperiment laut Koalitionsbeschluss jetzt bald vorbei sein soll, ist gut“, sagte Zahn. Mit dem neuen Modell seien die Ersatzkassen ihrem Ziel nach Beitragssatzautonomie einen großen Schritt näher gekommen.

Zahn kritisiert allerdings, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben wird: Dies bedeute, dass Ausgabensteigerungen allein die Versicherten zu tragen hätten. „Ich hoffe sehr, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“, so Zahn.

Zahn forderte außerdem eine größere Verlässlichkeit des Staates: Der für 2014 zugesagte Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro zur Finanzierung versicherungsfreier Leistungen dürfe nicht angetastet werden. „Allerdings findet sich im Koalitionsvertrag leider keine klare Aussage mehr dazu“, kritisierte Zahn.

Er gehe davon aus, dass das neue Finanzierungsmodell zum Jahreswechsel 2015 umgesetzt werde. Der Handlungsdruck sei groß, denn schon im Laufe dieses Jahres würden die Ausgaben der Krankenkassen die Einnahmen übersteigen.

Für 2014 rechnet Zahn mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Euro. Dieses könne durch die maximal mögliche Entnahme aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 5,8 Milliarden Euro gedeckt werden. Allerdings schrumpfe die Reserve auf 10 Milliarden Euro zusammen. Die Rücklagen der Krankenkassen in Höhe von 17 bis 18 Milliarden Euro seien bei dieser Berechnung außen vor, so Zahn. Sie seien sehr unterschiedlich bei den einzelnen Kassen verteilt.

Trotz möglicherweise hoher Finanzreserven könne es bereits zur Unterfinanzierung der Krankenkassen kommen, warnt Zahn. „Für einige Kassen, die über weniger Rücklagen verfügen, wird sich die Situation deshalb anspannen.“

Die vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner kritisierte zunehmende Struktur-, Mengen- und Qualitätsprobleme bei Krankenhausbehandlungen. Sie forderte die Weiterentwicklung der Krankenhausplanung in eine qualitäts- und versorgunsgorientierte Planung nach bundesweiten Kriterien. „Wir möchten schlechte Qualität von der Versorgung ausschließen“, sagte Elsner. Die freie Krankenhauswahl solle beibehalten und die dafür notwendige Transparenz hergestellt werden.

Das zweite große Reformprojekt der Großen Koalition ist aus Sicht von Elsner die Pflege. Besonders wichtig findet Elsner eine schnelle Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die geplanten Beitragserhöhungen in der Pflege bezeichnete Elsner als „völlig akzeptabel“.